Als FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor ein paar Tagen sein 18-seitiges Papier zur Rettung der deutschen Wirtschaft vorlegte, war der politische Verwesungsgeruch über dem Regierungsviertel nicht mehr zu ignorieren. Diese sogenannte Ampel – dieses Bündnis aus Roten, Grünen und Gel…, äh, Entschuldigung, Magenten – war vom ersten Tag an ein Fehler. Nach dem letzten Kabinett Merkel waren politische Beobachter zwar schon sicher, dass es nicht mehr schlechter werden könne, als diese Regierung. Scholz, Habeck und Lindner sind mühelos darunter durchgeflogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die Reißleine gezogen. Im Grunde hätte Lindner das schon vor einem Jahr machen müssen, um wenigstens seiner Partei noch einen Dienst zu erweisen.
Aber zurück zum Lindner-Papier
War es von vornherein eine Provokation, darauf angelegt, das Ende dieser Bundesregierung zu provozieren? Eine gnadenlose Abrechnung mit allem, was in diesem Land falsch läuft in der Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik? Der Druck auf den roten Knopf wie das berühmte Lambsdorff-Papier von 1982, das zum Sturz des SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und zur Wahl von Helmut Kohl (CDU) führte?
Dass Lindner allen Ernstes angenommen hat, wenn er so ein Papier vorlegt und eine 180-Grad-Kehrtwende verlangt, dann stimmen SPD und Grüne zu – nein, so naiv wäre er niemals. Er wusste, was folgen würde, weil es das Einzige ist, was folgen konnte. Hat er vorgehabt, selbst die Koalition platzen zu lassen, so wie einst Lambsdorff? Oder ist ihm der Bundeskanzler nur zuvorgekommen? Irgendwann werden wir es erfahren. Bestimmt schreibt Lindner demnächst ein Buch und enthüllt alles. Zeit hat er ja nun.
Lindner und die FDP wollten bis zuletzt an der Schuldenbremse festhalten. Gleichzeitig aber die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder aufpäppeln und der Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg beistehen – gleichzeitig aber keine neuen Schulden mehr zu machen? Das wäre die Quadratur des Kreises. Und der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben nun das strategische Momentum auf ihrer Seite. Immer wieder appellierten sie zuletzt an den liberalen Koalitionspartner, an Lindners Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land. Nun steht der FDP-Chef da wir ein begossenen Pudel, der zwar ein Wirtschaftspapier vorgelegt hat, gleichzeitig aber nicht bereit war, mit den Partnern zu konstruktiven Lösungen zu kommen, von denen Scholz noch vorgestern sagte, er sei sicher, dass man das Ruder gemeinsam herumreißen werde.
