Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.
Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!
Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.
Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.
Wen unterstützen wir da eigentlich?
Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.
Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.
Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.
Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.
Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.
Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt
Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.
Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?
Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.
Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!
Aber wie weiter?
Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?
Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…
Gabriels bitteres Fazit:
„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“
Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….
