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Kaum tun sie mal das Richtige, beginnt das Wackeln erneut

Was ist nur los mit euch? Wenn Merz und die CDU auch diesen Elfmeter versemmeln, dann könnt ihr den Laden dichtmachen

KLAUS KELLE
Das Konrad-Adenauer-Haus: Parteizentrale der CDU in Berlin

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken.

Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben, er hat viel Geld verdient, er versteht etwas von Wirtschaft und natürlich von politischen Entscheidungsprozessen.

Als er nach dem Doppelmord von Aschaffenburg öffentlich der ganzen linksideologischen Blase den Krieg erklärte und seinen Fünf-Punkte-Plan vorstellte, war auch ich der Ansicht, dass Merz jetzt sicher auf Kurs ins Kanzleramt abgebogen ist.

Aber die moderne CDU wäre nicht die moderne CDU, wenn nicht schon jetzt alles wieder anders ist.

Vorab nochmal konkret zur Erinnerung

In seinem Fünf-Punkte-Papier kündigte Merz an, Folgendes durchzusetzen:

Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten sollen dauerhaft kontrolliert werden.

 Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Personen ohne gültige Dokumente soll die Einreise verwehrt werden, es gelte dann ein faktisches Einreiseverbot. Das auch unabhängig von einem Schutzgesuch gelten.

 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen in Haft: Dafür soll die Anzahl an Haftplätzen erhöht werden, so sollen etwa leerstehende Kasernen und Containerbauten zum Einsatz kommen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden; auch nach Afghanistan und Syrien sollen sie regelmäßig erfolgen.

 Mehr Unterstützung für Länder bei Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll den Ländern etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen helfen. Zudem sollen Ausreisezentren geschaffen werden und die Bundespolizei die Befugnis erhalten, unmittelbare Haftbefehle für Abschiebehaft oder -gewahrsam beantragen zu können.

 Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Es soll einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest geben, bis Straftäter und Gefährder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder die Abschiebung erfolgt.

Genau diese Dinge müssen jetzt, am besten morgen früh eingeleitet und dann schnell vollzogen werden. Die große Mehrheit der Deutschen will das. Im Deutschen Bundestag gibt es eine sichere Mehrheit für diesen Fünf-Punkte-Plan. Und die CDU-Spitze hat sogar grünes Licht dafür gegeben, den Antrag einzubringen, weil es einfach staatsbürgerlich geboten ist. Und erklärt, dass es für die Union keine Rolle spiele, ob die AfD oder die Wagenknecht-Partei zustimmen.

Endlich, endlich, endlich!

Endlich keine parteitaktischen Spielchen, endlich Deutschland zuerst, endlich den Willen der Mehrheitsgesellschaft in praktische Politik umsetzen.

Doch das Wochenende ist noch nicht vorbei, da relativieren sie schon wieder und rudern zurück.

Da legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Text vorher, in dem die AfD undifferenziert und unflätig dermaßen beschimpft wird, dass sie natürlich – Sie kennen das mit Pawlow! – diesem Antrag nicht zustimmen KANN, obwohl es ihren Überzeugungen entspricht. Und dann schicken sie den Text vorab an SPD, Grüne und FDP, nicht aber an die AfD. So viel zum Thema staatbürgerliche Verantwortung.

Anstatt den Antrag am Montag einfach zu stellen, meint Merz in der Einleitung noch einen langen Rundumschlag gegen die AfD abzulassen. Vorab wurde der Text SPD, Grünen und FDP zugeleitet – der AfD nicht. Soviel alle dazu, dass es uns nun „um die Sache geht“.

Am Samstag demonstrierte die linken Fußtruppen in Berlin und Köln – Zehntausende jeweils. Die ganze links-woke Blase, die vor Angst zittert, weil all die schönen Steuermillionen und Schwachsinnsgesetze zu GenderGaga und Klima nun in Gefahr sein könnten. Aber Merz hat nicht den Mut, das Kreuz durchzudrücken und das zu tun, was richtig und notwendig ist. Und, übrigens:

Wenn Merz sich nicht durchsetzt und hinschmeißt, dann kommt nach Lage der Dinge Hendrik Wüst auf die Kommandobrücke, die fönfrisierte Schwiegersohn-Reinkarnation von Angela Merkel. Und ich garantiere Ihnen: dann war es das mit der CDU, und dann werden Menschen die AfD in Scharen wählen, die das heute selbst noch nicht für möglich halten.

Der unsägliche Robert Habeck von den Grünen hat jetzt die CDU „gewarnt“, Anträge mit den Stimmen der AfD verabschieden zu lassen. „Zusammenarbeit heißt, man nimmt eine Mehrheit billigend in Kauf, wissend, dass sie von der AfD kommt“, sagte Habeck im Nachrichtensender ntv. „Das ist ein gefährlicher Schritt, ein Schritt zu weit, finde ich.“

Ein Schritt zu weit?

Die Politik von Habeck und seiner Partei hat Deutschland in den vergangenen vier Jahren mehr geschadet, als es die AfD seit ihrer Gründung vor 15 Jahren insgesamt. Auch weil sie nichts entscheiden konnte und nach Lage der Dinge auch in den nächsten Jahren nichts zu melden haben wird.

Werden Rote und Grüne im Bundestag dem Merz-Plan zustimmen? Das ist kaum anzunehmen.

Werden die Zehntausenden gestern auf den Straßen CDU oder CSU wählen? Nicht ein einziger vermutlich. Beim Linksextremisten-Aufmarsch in Köln wurden Merz und die Union als „Steigbügelhalter der Nazis“ geschmäht. Und statt deutlich zu antworten, kuschen sie wieder vor dem Mainstream.

Was ist also los mit Friedrich Merz und der Union?

Wollt Ihr den Migrationswahnsinn stoppen oder nicht? Ihr könntet das jetzt sofort, wenn ihr einen Arsch in der Hose hättet. Nicht erst „am ersten Tag nach meiner Wahl“, sondern jetzt.

Durch dieses parteipolitische Lavieren, durch dieses Taktieren, das auch dem innerparteilichen Gleichgewicht mit den Fußkranken der Merkel-Jahre geschuldet ist, verspielt Merz bei seinen bisherigen Anhängern massiv Vertrauen. Das nimmt kein gutes Ende….

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Klaus Kelle, Chefredakteur