Die Bilder und Videos von islamistischen Hass-Aufmärschen auf den Straßen deutscher Großstädte beunruhigen viele Bürger. Verliert unsere Regierung die Kontrolle, nachdem in den vergangenen Jahren mehr als eine Million junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis ins Land geströmt sind und offene Unterstützung dafür zeigen, im Westen ein islamisches Kalifat zu errichten – auch mit Gewalt. Wir hatten die Möglichkeit, mit einem langjährigen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Gefahren für Deutschland und seine ehemalige Behörde zu sprechen …
Guten Tag, Herr A. Sie waren über Jahrzehnte Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes, auch in verschiedenen Leitungsfunktionen. Wie wichtig ist der BND heute für unsere Sicherheit?
Der Bundesnachrichtendienst hat während der vergangenen Jahrzehnte sein Potential in Bezug auf Informationsbeschaffung und Auswertung weitgehend ausgeschöpft und zahlreiche Erfolge bei der Bewertung der globalen Sicherheitslage und der Gefährdung unseres Landes erzielt.
Denken Sie an die zutreffende Analyse über den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan, die erfolgreiche Erfüllung des speziellen Auftrages des Kanzleramtes, einen Nachweis für die Beschaffungsmöglichkeit von Plutonium in Russland zu erbringen oder auch die Voraussage des Falls der Berliner Mauer sowie des Zusammenbruchs der UdSSR.
Bei der Kuba-Krise war der BND der erste westliche Dienst, der über die sowjetischen Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba informiert war. Diese Informationen wurden sofort mit den US-Diensten geteilt.
Zudem konnten unter aktiver Mithilfe des BND einige Terroranschläge in Deutschland verhindert werden.
Ein Geheimdienst in politischen Fesseln
In den vergangenen zehn Jahren wurden dem BND jedoch zunehmend von politischer Seite Fesseln angelegt, welche die Effizienz dieses Auslandsnachrichtendienstes deutlich reduziert haben.
Das bestätigte kürzlich auch der frühere BND-Präsident Schindler, der in einem Interview formulierte: „Die Mutation von einem operierenden Nachrichtendienst in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde ist politisch gewollt.“
Mittlerweile gilt der BND als einer der am stärksten politisch kontrollierten und in der Arbeit eingeschränkten Nachrichtendienste weltweit. Dies führt u. a. zu spürbaren Problemen bei der wichtigen Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten.
Nimmt diese Bundesregierung aus Ihrer Beobachtung die Erkenntnisse des BND ernst
Im Wesentlichen werden die fundierten Analysen des BND im Kanzleramt und auch den Ministerien ernst genommen. Immerhin stellen diese Analysen, die von hervorragenden Experten und auf der Grundlage zahlreicher nachrichtendienstlich beschaffter Informationen erstellt werden, auch eine Grundlage für die politischen Entscheidungsträger dar.
Wenn BND-Analysen aber den Zielen der politischen Führung entgegenstehen, kann es durchaus sein, dass diese nicht ernst genommen werden.
So hatte z. B. der ehemalige Bundeskanzler Schmidt die BND-Analyse über den baldigen Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan als Blödsinn bezeichnet – bis er durch die Fakten eines Besseren belehrt wurde.
Analysen über die innere Lage osteuropäischer EU-Beitrittskandidaten (Korruption etc.) wurden seitens der politischen Führung unterbunden. Die BND-Ergebnisse passten nicht in die politischen Absichten.
Die Sicherheit unseres Landes hat sich nach 2015 deutlich verschlechtert. Kein Land kann es sich leisten, hunderttausende illegale Migranten unkontrolliert in das eigene Land eindringen zu lassen. Genau dies aber ist in Deutschland geschehen …
Abgesehen von der Tatsache, dass im Zuge dieser Migrantenströme auch Terroristen in unser Land eingesickert sind, kamen und kommen die meisten Migranten aus islamischen Staaten, die eine völlig andere politische, kulturelle, soziale, religiöse und werteorientierte Konditionierung aufweisen als unsere Gesellschaft.
Interessant ist hier die aktuelle Begründung islamischer Staaten – insbesondere Ägyptens -, warum man sich weigert, Palästinenser („moslemische Brüder“) in ihren Staaten aufzunehmen. Man befürchte, so die ägyptische Regierung, die Einschleusung von Terroristen in das eigene Land sowie gesellschaftliche Probleme durch palästinensische Flüchtlinge.
Wenngleich sich ein überschaubarer Teil dieser neuen Migranten um Integration bemüht, ist nach wie vor ein zu hoher Prozentsatz mit islamischen Wertvorstellungen verhaftet, die einer demokratischen und liberalen Werteordnung diametral entgegenstehen. Auf die höchst problematischen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und damit auch die Sicherheit unseres Landes hat nicht nur der BND in aller Deutlichkeit hingewiesen. Die politische Agenda sah jedoch derartige Probleme nicht vor, und so wurden – bis in die jüngste Vergangenheit – die mittlerweile für jeden Bürger sichtbaren und spürbaren negativen Auswirkungen für die Sicherheit unseres Gesellschaftssystems negiert.
Die Politik wird umdenken müssen
Es scheint so, dass erst durch die ausufernde und absolut inakzeptable Gewaltverherrlichung auf deutschen Straßen als Folge der brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel langsam ein Umdenken in der Politik einsetzt. Hier bleibt zu hoffen, dass den vielfachen Betroffenheitsbekundungen von Politikern endlich auch Taten folgen.
Festhalten jedoch muss man leider Gottes, dass die frühzeitig sichtbaren Probleme (Bildung von Clan-Strukturen und damit Parallelgesellschaften, Zunahme von Gewaltverbrechen, Terroranschläge, mangelnde Integrationswilligkeit, zunehmende Probleme in Schulen durch aggressives Verhalten muslimischer Schüler gegen deutsche Schüler und Lehrer etc.) durch die Politik nicht erkannt und nivelliert dargestellt wurden.
Der Überfall der Hamas auf Israel war offensichtlich eine gut geplante und ausführlich vorbereite Operation, die über mehrere Monate im Vorfeld organisiert worden ist. Wie kann es sein, dass keiner der westlichen Geheimdienste, insbesondere die CIA oder der Mossad, darüber irgendwelche Verdachtsmomente hatten?
Die Gründe, weshalb insbesondere die israelischen Dienste nicht rechtzeitig über den Terrorangriff der Hamas informiert waren, werden noch intensiv untersucht werden.
Für die Informationsgewinnung über Aktivitäten in Gaza ist prioritär der Inlandsdienst Shin Bet zuständig, nicht der Mossad.
In den vergangenen Monaten gab es in Israel erhebliche Unruhe, verbunden mit großen und häufigen Demonstrationen gegen die beabsichtigte Beschneidung der Rechte des höchsten Gerichtes. Dieses umstrittene politische Vorhaben führte auch zu erheblicher Unruhe bei den Sicherheitsbehörden, so dass vielleicht der Fokus auf die Gefahr durch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vernachlässigt wurde.
Irans Mullah-Regime hat die Finger im Spiel
Ein wichtiger Aspekt ist dabei das Engagement Irans. Die iranische Regierung hat bis in die jüngste Zeit offiziell die völlige Vernichtung Israels als politisches Ziel unterstrichen. Strategische Planungen der durch Iran geführten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah werden deshalb auch durch Iran koordiniert. Der iranische Nachrichtendienst ist sich durchaus der Effizienz der israelischen Dienste bewusst. Somit ist davon auszugehen, dass die umfangreiche Planung für den Terrorangriff auf Israel am 07.Oktober außerhalb Gazas durchgeführt wurde, etwa im Iran oder in Katar, wo auch der Führer der Hamas, Ismail Haniyya, lebt.
Ein psychologischer Nachteil für alle Nachrichtendienste besteht darin, dass die Bevölkerung deren oft erfolgreiche Arbeit nicht wahrnimmt. Verhinderte Terroranschläge werden vielfach nicht publiziert. Wichtige Informationen, auf deren Grundlage die Regierungen Entscheidungen treffen, kommen nur selten ans Licht der Öffentlichkeit.
Wie schätzen Sie die Risiken für Deutschland ein?
Die bisher erfolgten Terroranschläge sowie entdeckte Anschlagsvorbereitungen seitens islamistischer Terroristen in Deutschland und Europa führen uns klar vor Augen, dass wir eine permanent abstrakte Terrorgefährdung haben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die bislang erfolgten und verhinderten Anschläge zum größten Teil auf das Konto von Personen aus islamischen Ländern gingen.
Je mehr Migranten europäische Staaten aus diesen Ländern aufnehmen, umso höher steigt die Gefahr der Destabilisierung unserer westlichen Gesellschaften. Gerade bislang sehr liberale Staaten wie z. B. Schweden, Dänemark oder auch Großbritannien haben dies schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen und ändern derzeit ihre Migrationspolitik drastisch.
Die vergangenen Tage haben uns in Deutschland in aller Klarheit vor Augen geführt, welche gewaltverherrlichenden und die Terrororganisation Hamas unterstützenden Gruppen wir in Deutschland haben. Anschläge auf Synagogen, Markierungen von Häusern, in denen Juden wohnen, Angriffe auf Polizisten sind einerseits das Ergebnis eines unkontrollierten und anerzogenen Hasses auf Israel – aber auch eines Versagens deutscher Migrationspolitik.
Es steht häufig der Vorwurf im Raum, dass unsere Geheimdienste zu intransparent und eine Gefahr für die Demokratie seien. Wie sehen Sie das?
Nachrichtendienste werden auch deshalb Geheimdienste genannt, weil sie den Auftrag ihrer Regierung haben, auf geheimen Wegen Informationen zu beschaffen, die anders nicht zu beschaffen sind.
In Deutschland ist dies in § 1 BNDG wie folgt formuliert: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“
Die Beschaffung derartiger Informationen ist häufig mit einem Risiko für die operativen Mitarbeiter des BND verbunden. Somit ist nachvollziehbar, dass auch die Arbeit des BND in verdeckter (geheimer) Weise erfolgt und somit für die Öffentlichkeit möglichst nicht erkennbar wird.
Da Deutschland jedoch ein demokratischer Rechtsstaat ist, wurden seitens des Gesetzgebers verschiedene Instanzen geschaffen, deren Aufgabe es ist, die Arbeit des BND zu kontrollieren. Zu diesen Kontrollorganen gehören neben der Fachaufsicht durch das Bundeskanzleramt u. a. das Parlamentarische Kontrollgremium, der Bundesrechnungshof, die G10-Kommission und das Vertrauensgremium.
Welche konkreten Forderungen stellen Sie an die Politik, um die Sicherheit für unser Land zu verbessern?
Zur Abwehr von äußeren Bedrohungen stehen u. a. die Bundeswehr und der BND in der Verantwortung.
Die Abwehr von inneren Bedrohungen obliegt u. a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesämtern für Verfassungsschutz und natürlich der Polizei.
Wir sehen uns jedoch seit Jahren mit zunehmenden Bedrohungen unseres gesellschaftlichen Wertesystems durch Kräfte konfrontiert, die von außen in unser Land gekommen sind. Migranten aus islamischen Ländern, die nicht bereit sind, sich an die wertebasierten Regeln unseres Systems anzupassen und sich zu integrieren. Migranten, die vielmehr ihren eigenen, oft religiös überhöhten Traditionen einen höheren Stellenwert einräumen, was letztlich sogar bis zur völligen Ablehnung unserer liberalen Demokratie geht.
