Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über.
Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden.
Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas
Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis zusammenarbeiten – so wie bisher auch.
Gegenüber dem MDR sagte Witschas, er führe die Wahlergebnisse vom Sonntag darauf zurück, dass sich die Menschen im Osten nicht von oben vorschreiben lassen wollten, wer als gut und wer als böse bewertet werde. „Das ist das, was mir immer gespiegelt wird, wenn ich unterwegs bin: Es wird von oben herab der politische Mainstream vorgegeben. Die Menschen hören dann irgendwann auf und man braucht es ihnen auch nicht im Einzelnen zu erklären, wer in unser System reinpasst und wer nicht reinpasst.“
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Die Menschen würden sich sagen: „Wer zur Wahl steht, steht zur Wahl. Und die Menschen treffen ihre Entscheidung in der Kabine und so geht das dann aus.“
Eigentlich ganz einfach, oder?
Die Menschen im Osten seien einfach politisch sensibler, „weil sie über Jahrzehnte durch eine Diktatur unterdrückt wurden, Meinungen ihnen nicht gestattet wurden und jetzt nach über 30 Jahren der politischen Wende nehmen die Menschen zumindest Ähnliches wahr, dass gewisse Ressentiments bestehen, dass man gewisse Meinungen wohl verbieten will, es soll nicht gesagt oder geäußert werden und das mögen die Menschen ganz einfach nicht“.
Und ich mag das auch nicht.
Gestern habe ich lange mit einem guten Freund telefoniert, der Hauptamtlicher bei der CDU in einem westdeutschen Bundesland ist. Und der mir erzählte, dass „diese AfD“ und ihre Vorturner niemals Koalitionspartner für seine Partei sein könnten. Und der von Krah, Bystron, Höcke wortreich erzählte, von Putin-Verehrung und Korruption. Und selbst viele der anderen europäischen Rechten wollten mit diesem gärigen Haufen nichts zu tun haben.
Und da hat er ja ein Stück weit recht. Ich hielt dagegen, pries viele Politiker in den Reihen der AfD, die eine exzellente Arbeit machen, die nicht „das System“ infrage stellten, patriotisch seien oder glauben, dass „die Amerikaner uns alle vergiften mit Chemtrails“. Diesen Schmarrn höre ich tatsächlich immer wieder in AfD-Kreisen, auch von gebildeten Leuten. Sie glauben es, weil sie es glauben wollen, nicht weil es tatsächlich passiert.
Die AfD ist eine politische Größe, zweitstärkste Partei im Lande. Und niemand hat das Recht, das, was deren Wähler in unseren Parlamenten vertreten haben wollen, aus dem Spiel zu nehmen. Einfach wegzudenken. Verordnen, was der Bürger meinen, sagen und wählen darf.
Die „Brandmauer“ muss fallen!
Und wenn sie nicht fällt, dann muss sie konsequent ignoriert werden. Von Politikern wie Bautzens Landrat Witschas. Einfach machen! Ihr seid vom Volk gewählte freie Abgeordnete. Ihr könnt nach eurem Gewissen entscheiden und müsst nicht Anordnungen aus der Parteizentrale befolgen.
Die AfD ist eine Realität, sie hat ihre Existenzberechtigung, die viel mit dem Versagen der anderen Parteien zu tun hat. Auch und ganz besonders mit der CDU unter Merkel, AKK und… wie hieß der gleich noch?
16 Prozent ist eine Hausnummer. Gestern habe ich geschrieben, selbst wenn die AfD Hannbal Lector als Kandidaten aufstellte, würde sie gewählt. Weil viele Bürger eine andere Politik haben wollen, nicht nur eine andere Regierung in Berlin. Eine andere Politik, ohne Denkverbote, ohne Ausgrenzung und Einschränkung der parlamentarischen und finanziellen Möglichkeiten unliebsamer Parteien. Einfach Demokratie…
