Innen Archive

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, seit Monaten Waffenlieferungen an Israel bewusst zu verzögern. Er begründete seine Behauptungen mit Informationen, die ihm von deutschen Rüstungsunternehmen übermittelt worden seien. Zuvor hatte es im Deutschen Bundestag über dieses Thema einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz in der Gedenkdebatte zum Üb…

Fangen wir mit dem Positiven an: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg, die die Kandidatenliste zur Bundestagswahl beschließt, stellte sich heraus, dass die Südwest-AfD ein stabiler Verband geworden ist. Streit und Chaos gehören der Vergangenheit an. Die Frage ist, um welchen Preis? Die designierte Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, erobert ungefährdet Listenplatz 1. Danach folgt ihr Mann fürs Grobe, Markus Frohnmaier, mit erkennbar weniger Stimmen, aber doch einer sicheren Mehrheit. Hinter beiden soll ein mächtiges innerparteiliches Netzwerk stehen, ein inform…

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu se…

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch messbar…

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte. Gut mö…

Erst eine kräftige Watschn für den mächtigen Bayern, dann der demonstrative Rückzug: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem Vorstand der NRW-CDU und dann der Öffentlichkeit heute mitgeteilt, dass er für eine Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 nicht zur Verfügung steht: „Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.“ Nach Lage der Dinge blieben dann als Kandidaten noch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder übrig. Viele in der CDU sehen in dem smarten NRW-Ministerpräsidenten mit Schwiegersohn-Image die Zukunft der Union, denken aber, dass seine Zeit jetzt noch nich…

In der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof hat die Polizei am Mittag einen 27-jährigen Mann aus Syrien festgenommen, der einen tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant und vorbereitet hatte. Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, als der Mann zwei Macheten kaufte. Nach Überzeugung der Ermittler wollte der Syrer Aufsehen erregen und in der Bevölkerung Angst verbreiten.  Die Macheten sind den Angaben der Polizei zufolge etwa 40 Zentimeter lang. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt i…

 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…oder eben auch nicht. Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann noch Klartext in Richtung der Prada-Kommunistin Wagenknecht geredet, die angekündigt h…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird. Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatt…