Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen?
In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava.
Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico markieren dabei den Wendepunkt, der weit über die reine Energiepolitik hinausreichen könnte.
Der zeitliche Druck war zuletzt immens. Mit dem Auslaufen bestehender Sanktionslisten Mitte März drohte ein juristisches Vakuum, das die Freigabe von eingefrorenen Milliarden russischer Vermögenswerte bedeuten könnte. In dieser Situation bewies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich, wie geschickt sie auf diplomatischem Parkett zu handeln fähig ist. Anstatt auf Konfrontationskurs mit Orbán und Fico zu gehen, setzte vdL zwar auf strikte Einhaltung der völkerrechtlichen Prinzipien, ging andererseits aber auf Ungarn und die Slowakei zu und suchte gemeinsam nach Lösungen für die Energiesicherheit der beiden Länder.
Und plötzlich funktionieren Dinge, die noch vor einer Woche undenkbar schienen.
Orbán und Fico nahmen ihre fundamentale Blockadedrohung gegen das 17. Sanktionspaket zurück. Im Gegenzug erhielt die Region die Zusicherung, dass die EU-Kommission eine aktive Rolle bei der Sicherung alternativer Importrouten übernimmt. Das ist ein entscheidender Fortschritt, und entzieht dem Argument der „nationalen Notlage“, das oft als Vorwand für pro-russische Positionen genutzt wurde, die Grundlage.
Wenn die EU gemeinsam für die Energiesicherheit sorgt, schwindet der Spielraum für nationale Alleingänge.
