„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären.“ Das sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem aktuellen Interview mit dem „Stern“. Und weiter: „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment.“
Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Bezug auf die Diskussion innerhalb der EU um eingefrorene russische Vermögen. Dabei geht es um etwa 200 Milliarden Euro.
Parallel haben sich sieben EU-Staaten in einem Brief direkt an EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie drängen darauf, mit dem festgesetzten Geld, das zum großen Teil in Belgien liegt, ein Darlehen für die Ukraine zu finanzieren. Die Unterstützung des von Russland angegriffenen Staates in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch im eigenen Interesse.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Staats- und Regierungschefs von Schweden, Polen, Estland, Finnland, Irland, Lettland und Litauen.
