Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.
Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.
Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.
