Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis?
Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde.
Und die FDP?
Kaum noch messbar, wird als Partei gar nicht mehr ausgewiesen, sondern unter Sonstige gelistet. Für die Nacht hatte Parteichef Christian Lindner die Seinen zusammengerufen, um Entscheidungen zu treffen. Das wird höchste Zeit.
Erklärbar ist das Ergebnis vom Sonntag leicht: Der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke genießt in der Bevölkerung persönliche Zustimmungswerte von 65 Prozent. Seine Ankündigung, für den Fall eines AfD-Erfolges zurücktreten zu wollen, brachte seiner Kampagne nochmal richtig Schwung.
SPD und CDU könnten nun eine Regierung bilden, dafür wären 45 Sitze im Landtag nötig. SPD (32) und CDU (12) bringen aber nur 44 zusammen. Und weil auch in Brandenburg niemand mit der AfD verhandelt, geschweige denn kooperieren wird, muss Woidke mit den Putin-Freunden der BSW um Frau Wagenknecht ins Geschäft kommen. Das ist nach Sachsen und Thüringen, wo Ähnliches zu erwarten ist, eine ganz schlechte Nachricht…für Deutschland.
Die WerteUnion des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen verfehlte ihre Ziele übrigens auch bei der dritten Landtagswahl in Ostdeutschland deutlich. Lesen Sie dazu den „Frühen Vogel“…
