Schlagwort: CDU
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Ich habe in den vergangenen Monaten mehrfach an dieser Stelle ehrlich bekundet, wie fassungslos ich über die „Performance“ der Regierung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) bin.
Über das Kabinett – mit Ausnahme vielleicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – aber besonders über den Kanzler aus dem wirklich schönen Sauerland. Und ich habe öffentlich bekannt – trotz Wahlgeheimnis –, dass ich bei Bundestagswahlen seit 2009 nicht mehr die CDU gewählt habe, obwohl ich seit meiner Jugend überzeugter und damals auch engagierter Christdemokrat...
Meine Woche in Berlin: „Wir befassen uns nur noch mit Mist, der uns nicht voranbringt“
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
im politischen Berlin ist immer etwas los, und deshalb berichte ich Ihnen heute mal ein bisschen darüber, was ich hier so gerade erlebt habe.
Vor ein paar Tagen hatte ich schon mal darüber erzählt, wie das mit den Hintergrundgesprächen und Lobbyisten-Partys hier so ist. Vielleicht sollte ich erwähnen, dass ich als Journalist 1988 in Berlin begonnen habe, und mit den Ereignissen von 1989 war klar, dass fortan nur noch Politik meine Aufgabe sein würde, also das Beobachten und Aufschreiben all dessen, was hier so passiert.
Wenn Sie politisch in Berlin...
Es nervt, wenn die Politik – die CDU – die Bürger nicht mehr ernst nimmt
Uns als CDU steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Bundeskanzler Friedrich Merz – im Wahlkampf mit großen Versprechen angetreten, aber seitdem nur darauf bedacht, dass „der liebe Lars“ nicht grantig wird – ist unbeliebt wie kaum ein Kanzler zuvor.
In den Umfragen zieht die AfD immer stärker an uns vorbei. Im Norden irrlichtert Genosse Günther von einer Kooperation mit der umbenannten SED. Und was macht unsere CDU? Eine seltsame Broschüre über die AfD – und – weil der Witz irgendwie nicht so richtig gezündet hat – schreibt man jetzt noch einen Brief an alle AfD-Bundestagsabgeordneten...
Meine Antwort an Daniel Günther und die CDU: Warum viele Bürger den Kurs nach links nicht mehr verstehen
von FRANK HENKEL, ehermaliger CDU-Chef und Innensenator in Berlin
Ministerpräsident Daniel Günther liegt falsch, wenn er erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei relativiert oder indirekt salonfähig machen will. Für viele bürgerliche Wähler ist genau das ein politischer Tabubruch. Sie verstehen nicht mehr, warum die CDU einerseits ständig von Demokratie und Pluralismus spricht, andererseits aber politische Grenzen zunehmend beliebig erscheinen lässt. Vor allem die unterschiedliche Behandlung von AfD und Linkspartei sorgt für wachsendes Unverständnis.
Dabei geht es nicht...
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen
Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.
Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für...
Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?
Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.
Was war passiert?
In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert,...
Friedrich Merz sagt, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – aber warum tut er es dann?
Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler.
Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für...
Sachsens Kretschmer sorgt wieder für Zoff in der Union: Wann ist der „Ossi-Bonus“ aufgebraucht?
Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu.
Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen...
Theo Müller für Schwarz-Blau in Baden-Württemberg
Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“, sagte der 86-Jährige gegenüber der „Welt“. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen.“
Müllers reagisetr damit auf das knappe Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen hatten mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent errungen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf...