Schlagwort: CDU

Es nervt, wenn die Politik – die CDU – die Bürger nicht mehr ernst nimmt

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 29, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Uns als CDU steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Bundeskanzler Friedrich Merz – im Wahlkampf mit großen Versprechen angetreten, aber seitdem nur darauf bedacht, dass „der liebe Lars“ nicht grantig wird – ist unbeliebt wie kaum ein Kanzler zuvor. In den Umfragen zieht die AfD immer stärker an uns vorbei. Im Norden irrlichtert Genosse Günther von einer Kooperation mit der umbenannten SED. Und was macht unsere CDU? Eine seltsame Broschüre über die AfD – und – weil der Witz irgendwie nicht so richtig gezündet hat – schreibt man jetzt noch einen Brief an alle AfD-Bundestagsabgeordneten...

Meine Antwort an Daniel Günther und die CDU: Warum viele Bürger den Kurs nach links nicht mehr verstehen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 24, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von FRANK HENKEL, ehermaliger CDU-Chef und Innensenator in Berlin Ministerpräsident Daniel Günther liegt falsch, wenn er erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei relativiert oder indirekt salonfähig machen will. Für viele bürgerliche Wähler ist genau das ein politischer Tabubruch. Sie verstehen nicht mehr, warum die CDU einerseits ständig von Demokratie und Pluralismus spricht, andererseits aber politische Grenzen zunehmend beliebig erscheinen lässt. Vor allem die unterschiedliche Behandlung von AfD und Linkspartei sorgt für wachsendes Unverständnis. Dabei geht es nicht...

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 23, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für...

Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 15, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf. Was war passiert? In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert,...

Friedrich Merz sagt, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – aber warum tut er es dann?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 8, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler. Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für...

Sachsens Kretschmer sorgt wieder für Zoff in der Union: Wann ist der „Ossi-Bonus“ aufgebraucht?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 6, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu. Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen...

Theo Müller für Schwarz-Blau in Baden-Württemberg

Geschrieben von Klaus Kelle am März 17, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“, sagte der 86-Jährige gegenüber der „Welt“. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen.“ Müllers reagisetr damit auf das knappe Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen hatten mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent errungen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf...

Gut verhandelt: Die CDU regiert in Brandenburg wieder mit

Geschrieben von Klaus Kelle am März 4, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Brandenburg bekommt heute eine neue Landesregierung. Dabei gibt es einige Überraschungen. Laut Koalitionsvertrag bekommt die CDU drei Ministerien, darunter das Innen- und das Wirtschaftsressort. Hinzu kommt das Bildungsministerium, das auf Landesebene besonders prestigeträchtig ist. Neuer Innenminister soll CDU-Landeschef Jan Redmann werden, der den SPD-Politiker René Wilke ablöst. Der wird Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wilke, früherer Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten. Nach 34 Jahren SPD-Bildungspolitik in Brandenburg...

Die Uhr tickt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 28, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten. Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“...