Schlagwort: CDU
Der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis (NRW) hat der eigenen Bundestagskandidatin Caroline Bosbach ein Ultimatum gestellt. Weil offene Fragen zur persönlichen Entgegennahme von 2500 Euro „bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet“ worden seien, setze man ihr jetzt eine letzte Frist bis zum 8. August, diese Beantwortung nachzuholen.
Neben der Annahme des Bargelds berichtet jetzt auch das ARD-Magazin „Kontraste“, Frau Bosbach habe bei einer Wahl in der unionsnahen Mittlstandsvereinigung (MIT) „Stimmen gekauft“.
In einem Kurzvideo wies...
Heckenschütze gegen Ministerin Reiche: Es wäre hilfreich, wenn die CDU wieder mit einer Stimme spräche
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.
Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.
Weil die CDA ein gutes Netzwerk...
Ministerin Prien (CDU): „Der Islam ist hier nicht der Chef!“
Was es alles gibt: CDU-Linksaußen und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat eine Obergrenze für Migranten-Kinder in deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte Prien auf das Beispiel Dänemark angesprochen, wo so verfahren wird.
Und so bezog sich Prien auch auf andere internationale Erfahrungen: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent am Ende sind.“ Die wesentliche...
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt es...
Linnemann (CDU) ist klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich klar gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, sagte er in einem Interview mit der BILD. Und weiter: „Protest kann man nicht verbieten.“ Der richtige Weg sei, dass die neue Bundesregierung unter Führung der Union spürbar politische Ergebnisse erziele und so das Vertrauen der Bürger zurückgewinne.
Zeitenwende
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Sicher sind die meisten von Ihnen in österlicher Grundstimmung, stürmen noch Supermärkte oder Feinkostgeschäfte, um die fehlenden bunten Eier zu besorgen. Ich hoffe, Sie bekommen dass alles so hin, wie sie es sich vorstellen!
Ich habe die beiden vergangenen Tage genutzt, um mich mit einigen Freunden und Familienmitgliedern auszutauschen, ob überhaupt oder wie es weitergehen soll mit meinen publizistischen Aktivitäten und der Netzwerkarbeit.
Mein Blog Denken Erwünscht existiert seit 12 Jahren, in meiner Erinnerung war es der dritte...
Wadephul (CDU): AfD soll Ausschussvorsitzende bekommen
Johann Wadephul, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“
Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. „Diese Realität müssen wir...
Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt
„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:
„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...
Grüne Haßelmann fordert: Merz muss „Moskau-Connection in der CDU schnellstens abwickeln“
Wie wird sich Deutschland nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Bildung der neuen Regierung außenpolitisch positionieren? Bisher schien alles klar, zumindest zwischen der Union und der SPD. Doch nun grätscht eine Spitzen-Grüne mit harscher Kritik in die Parade.
Die Grünen-Fraktionschefin im Deutaschen Bundestag, Britta Haßelmann, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen seiner Aussagen zur Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem...