Das Infektionsschutzgesetz ist falsch – lasst endlich Fachleute ran!
von CHRISTIAN KOTT
BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind viele Statements kaum noch Ernst zu nehmen.
Ganz sicher wird sich das Bundesverfassungsgericht hiermit beschäftigen. Ohne eine mathematische Prognose abzugeben, weil im juristischen...