Schlagwort: NRW
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5...
Eine Kommunalwahl und vier Todesfälle
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sind gleich vier AfD-kandidaten innerhalb von wenigen Tagen gestorben. «Plötzlich und unerwartet», wie der WDR meldet.
In Bad Lippspringe starb der AfD-Politiker Stefan Berendes (59), in Blomberg traf es den Direktkandidaten Ralph Lange (66). In Schwerte wurde der Tod von Wolfgang Klinger (71) und in Rheinberg von Wolfgang Seitz (59) gemeldet.
Wenn Sie heute die Medien dazu verfolgen, lesen sie wenig von Trauer, aber viel Bedauern darüber, dass nun Hunderte Briefwahlunterlagen...
Schleuserbande spendete 52.000 Euro an die CDU – nur die Spitze eines Eisberges?
Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht...
Hier sehen Sie den AfD-Mann, vor dem man keine Brandmauern errichten muss
Bei vielen der derzeit größten Probleme unseres Landes gäbe es rechnerisch andere Möglichkeiten. Aber Politik ist eben nicht gleich Matheamtik, weil da Brandmauern existieren. Mit wem man reden darf und mit wem nicht, das wird heutzutage in Parteizentralen und Mainstreammedien entschieden. Und solange das so bleibt, wird sich nichts verändern.
Die AfD ist inzwischen in Deutschland eine starke politische Kraft auf der rechten Seite des Parteinspektrums. Aber – so die Anweisung aus dem Juste Milieu – mit den Repräsentanten von einem Fünftel der Bevölkerung darf man nicht reden und...
Failed State im Westen: Abiturprüfung muss verschoben werden
Liebe Leserinnen und Leser,
verstehen Sie das? Nordhrein-Westfalen, das größte Bundesland, einst die industruelle Herzkammer nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Hunderttausende arbeiten im öffentlichen Dienst, in Ministerien, Behörden und im Bildungssystem. Und gestern ereilt uns die Nachricht aus Düsseldorf, dass die eigentlich ab heute stattfindenden Abitur-Klausuren verschoben werden müssen.
Es sei den meisten Schulen im Land nicht möglich gewesen, die Prüfungsaufgaben herunterzuladen, die das Ministerium bereitgestellt hat.
Nicht möglich, die Prüfungsaufgaben...
Nach der Wahl in NRW: Logisch wäre Schwarz-Grün – aber wer ist schon logisch?
Liebe Leserinnen und Leser,
muss eigentlich ein Wahlsieger immer die daraus resultierende neuen Regierung anführen? Das ist ein schöner Usus, und ich halte das für sinnvoll, aber rechtlich ist das nicht so.
Wichtig ist, dass der Wahlsieger eine Mehrheit der Abgeordneten um sich versammeln kann, wenn seine Partei nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Und Hendrik Wüst hat mit 36 Prozent gestern ein ganz starkes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren – zehn Prozent mehr als die SPD in ihrem einstigen Stammland. Aber 36 Prozent sind eben keine 50,1 Prozent, und die Geschichte...