Warum auch 27 Prozent keine Mehrheit sind

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen.

Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem Befreiungsschlag und unermüdlich eine „Brandmauer“ stützend, die nicht die Lösung, vielmehr aber Kern des Problems ist.

In einer Demokratie muss man miteinander reden

Und das findet nicht statt – zumindest auf der entscheidenden Bundesebene nicht.

In Brüssel reden wenigstens die Referenten der EVP und rechter Parteien miteinander. In ostdeutschen Bundesländern reden sowieso in den Landtagen alle miteinander. Nein, halt, nicht alle, aber zumindest CDUler und AfDler.

Wie ich höre, hat man sich in vielen Stadträten und Kreistagen längst mit der ungeliebten Konkurrenz von rechts irgendwie arrangiert. In den ganz großen urbanen Zentren nicht so, in kleinen Groß- und Mittelstädten regt das alles niemanden mehr auf.

Und das ist auch richtig.

Selbst wenn mich blaue Betonköpfe in völliger Verkennung meiner Ansichten und Beiträge mit Schaum vor dem Mund täglich in den sozialen Netzwerken anpöbeln: Meine Haltung ist: (bitte hier rauskopieren!) Eine Demokratie kann nicht ein Viertel der Bevölkerung im politischen Prozess ignorieren.

Wenn man das tut, dann ist man nämlich keine Demokratie mehr. Der großartige BILD-Kolumnist Harald Martenstein hat das jüngst treffend in Hamburg formuliert.

Dass es auch in der dritten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag immer noch niemanden von der AfD im Präsidium des Hohen Hauses gibt, ist ein Skandal.

Dass das deutsche Parlament immer noch mit Mehrheit der AfD die Ausschussvorsitze verweigert, die ihr zustehen, ist ein Skandal.

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung immer noch keine staatlichen Gelder wie die anderen Stiftungen, auch die von der SED, erhält, ist ein Skandal.

Und dass zumindest CDU/CSU und SPD das nicht begreifen und ihre Strategie ändern, das ist auch ein Skandal.

Denn es macht die AfD immer stärker, ohne dass sie etwas dafür leisten muss

Solange die AfD ausgegrenzt und unfair behandelt wird, wird sie immer stärker. Ich wiederhole mich, und es macht mich fassungslos, dass alle im Berliner Politikbetrieb das sehen und wissen – und niemand verändert etwas. Sie kennen das mit den Lemmingen, die sich begeistert in den Massenselbstmord stürzen? Das stimmt zwar real gar nicht, ist aber weit verbreitet und wird gern erzählt.

Ich bin kein Spin-Doctor in Berlin, und mir ist egal, wen oder was Sie wählen.

Mein Job ist, Informationen zu sammeln, mit vielen handelnden Personen zu sprechen und zu berichten und zu analysieren.

Ich spreche viel mit Abgeordneten aus dem Bundestag und einigen Landtagen. Bei den CDUlern und auch CSUlern widerspricht mir kaum noch einer, wenn ich das vortrage wie oben. Jeder weiß, dass eine echte Politikwende nur stattfinden kann, wenn man die AfD irgendwie einbezieht. Das muss keine Koalition sein, aber man muss mit ihnen reden.

Und dennoch passiert es nicht und wird auf Sicht auch nicht passieren.

Denn die AfD müsste beginnen, selbst etwas dafür zu tun, die Blockade aufzubrechen

Nicht nur jammern und Kacheln posten, sondern Politik machen, die anschlussfähig ist. Ich weiß, dass die Hardcore-AfDler in Ostdeutschland das gar nicht wollen. Die folgen gern dem alten „SED-Brainwash“ von einst, demzufolge Amerika das Böse schlechthin sei. Und der Sozialismus eigentlich gar nicht so übel, wenn man das Wort „patriotisch“ hinzufügt.

Aber – ich will da gar nicht von einzelnen markanten Personen sprechen – niemand im Parlament wird mit einer AfD auch nur reden, die Deutschland aus der Westbindung herauslösen will. Austritt aus der EU? Austritt aus der NATO? Amis raus aus Europa? Wie irre und geschichtsvergessen muss man sein?

Ich habe natürlich auch viel mit AfD-Politikern zu tun, sowohl West als auch Ost. Und Sie können sich nicht vorstellen, wie viele von denen todunglücklich sind mit der aktuellen Situation. Wie viele gern gestalten und auch regieren würden, etwas durchsetzen. Und genau wissen, dass sie sich innerparteilich aber arrangieren müssen mit den besser organisierten Ideologen. Mit den Strippenziehern von rechts, mit Schnellroda.

Dabei muss man auch mal mit der Mär aufräumen, dass alles immer Kampf Gut gegen Böse, rechts gegen links in der AfD ist. Das ist heute lange nicht mehr so wie zu den Zeiten des „völkischen Geflügelhofs“ um Björn Höcke. Medial werden da gern immer große Fässer aufgemacht, die aber am Thema vorbeilaufen.

Denken Sie nur an den Rücktritt von Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Klar ist der pro West, was denn auch sonst als früherer Bundeswehr-Oberst?

Natürlich hat der mehr Sachwissen als die meisten seiner Kollegen. Und natürlich stört es die Parteiführung und die Hardcore-Systemfeinde, wenn Lucassen sachlich gut begründet auf offener Bühne am Rednerpult und damit auch auf X den Thüringer Oberideologen inhaltlich zerlegt. Aber der Grund, Lucassen raushaben zu wollen, war – glauben Sie es oder nicht – nicht eine Frage von Ost und West, sondern vornehmlich eine Frage des persönlichen Umgangs miteinander.

Aber das ist nicht mein Thema

Das soll die AfD unter sich ausmachen, die wissen schon, was gut für sie ist.

Zum Abschluss erlauben Sie mir aber noch einen kleinen Hinweis auf die Grundregeln der Mathematik!

Wenn sich die AfD feiert, dass sie in den Umfragen bei 27 Prozent liegt und stärkste politische Kraft im Land ist, die sogar drei bis vier Prozent vor der Union rangiert, dann verkennt sie, dass sie damit noch 23 Prozent entfernt von der politischen Teilhabe an der Macht in Deutschland ist. Die wird sie nie im Leben alleine überwinden können. Ohne einen Partner bleibt die AfD vor der Tür – ob sie 15, 20 oder 30 Prozent holt. Rechnen Sie das einfach noch mal kurz durch…

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle