Wer will schon einen roten Punkt auf seine Steuerakte beim Finanzamt geklebt haben?

Liebe Leserinnen und Leser,

kommt nur mir das so vor, oder läuft dieser Staat insgesamt nicht mehr rund? Politisch klar, da sind wir uns weitgehend einig, was im Argen liegt, aber ich meine die Behörden, Verwaltungen, die Administration, die Exekutive, die für uns Bürger alles schön regeln soll.

Als „Beiboot“ für unser Unternehmen haben wir vor acht Monaten eine kleine GmbH gegründet, um sie einzusetzen, wenn der nächste Schritt zum Aufbau eines besseren Medienangebots für Deutschland zu gehen ist. Durch die schwierige Ertragslage im Krisenjahr 2022 war das bisher noch nicht notwenig – aber acht Monate – und wir haben noch immer keine Bestätigung des Gewerbeamtes (in einer Stadt in Brandenburg). „Das dauert hier immer so lange“, sagt unser zuständiger Projektleiter. Er werde da jetzt mal persönlich vorstellig.

Vor 14 Monaten gab es eine personelle Veränderung bei uns im Unternehmen, die im Handelsregister einzutragen ist. Ich war der Ansicht, wenn es da ein Schriftstück zu den Akten gibt, läuft das ganz automatisch. Bis mir jemand aus unserem Gesellschafterkreis sagte, das müsse extra beim Notar beurkundet werden. Habe ich gemacht vor drei Monaten – das Registergericht hat es auch nach drei Monaten nicht eingetragen. Sie lehnen ab und sagen aber nicht klar, weshalb. „Entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben…“, heißt es. „Wir melden das immer genauso an wie dieses Mal, bei allen möglichen Amtsgerichten in Deutschland. Ihres ist das einzige, dass es so nicht akzeptieren will…“, sagt unser Notar, der jetzt bei der übergeordneten Stelle anrufen und Druck machen will, um das endlich zu lösen. Eine Bagatelle, nichts kompliziertes…eigentlich.

Beim Mittagessen mit einem Unternehmer in Thüringen erzählt der Mann mir, dass er ernsthaft überlegt, seinen Firmensitz nach Westdeutschland zu verlegen. Obwohl seine Firma im Osten produziert und eine Menge Menschen beschäftigt. Ich frage, was das Problem ist. Und er nennt die Finanzbehörden im Freistaat, die gegenüber Unternehmen und Gewerbetreibenden so weitermachten, als sei immer noch Sozialismus. Kein Interesse an den Notwendigkeiten ökonomisch sinnvollen Handelns, kein Interesse daran, dass die Unternehmen, von derem ökonomischen erfolg so viel auch für die Öffentliche Hand abhängt, funktionieren können.

Ich könnte noch ganz viel nur aus meinem Umfeld erzählen, eine ganze Stunde lang. Von Coronahilfen, die 2021 beantragt, 2022 bewilligt wurden und bis heute nicht ausgezahlt sind. Von Steuerrückerstattungsansprüchen, die schriftlich vor Monaten bestätigt aber nicht ausgezahlt wurden. „Warum gehst Du denn nicht dagegen vor“, sage ich ahnungsloser Wessi zu einem befreundeten Unternehmer in Brandenburg. „Dann bekommen wir einen roten Punkt auf unsere Steuerakte“, und dann schikanieren sie uns erst recht“, antwortet er. Er warte lieber, irgendwann würden sie schon bezahlen.

Wir regen uns häufig auf über Fehlentscheidungen der Politik, aber ich habe den Eindruck, es ist an der Zeit, auch mal unseren Blick auf die Behörden und Amtsstuben zu richten.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle