Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn muss sich am Nachmittag vor der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Pandemie verantworten.
Schon am Morgen stellte er sich einem Interview im ARD-„Morgenmagazin“. Spahn räumte dabei ein, dass man in seiner Verantwortung zu viel an Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Impfstoffen und Schutzmasken eingekauft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.„
Mit dem Wissen von heute, so der CDU-Politiker, hätte man Entscheidungen vermutlich anders getroffen, aber der große Druck habe dazu geführt, dass entschieden werden musste. „Auch nicht entscheiden hätte in der Krise ja Folgen gehabt“, so Spahn.
Der ehemalige Minister verteidigte sich dafür, dass Masken vorgehalten und nach Ablaufzeit auch vernichtet werden müssen. „Vorsorge kostet Geld“, sagte Spahn. Damals seien sogar Masken aus Kliniken gestohlen worden, sie seien auf der ganzen Welt knapp gewesen. Die Bundesregierung habe damals deshalb gemeinsam entschieden: „Es soll lieber Geld kosten als Menschenleben.“ Deutschland habe 5,7 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro bezahlt, als gut einen Euro pro Maske. Andere Länder hätten mehr ausgegeben.
Die Enquete-Kommission wurde durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einberufen. Der hatte Spahn vorgeworfen, im Alleingang und gegen die Ratschläge seiner Beamten gehandelt zu haben. Dabei soll durch den Kauf Schäden in Milliardenhöhe verursacht worden sein.
In der Kommission haben Abgeordnete nun erstmals in Akten, Gesprächsprotokollen und E-Mails des Gesundheitsministeriums Einblick erhalten. Die Grünen fordern inzwischen außerdem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mit weitreichenden Rechten noch mehr Akten anfordern könnte. Allerdings gibt es dafür im aktuellen Bundestag keine Mehrheit.
