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Autor: Klaus Kelle

Politische Morde, Folter, Vergewaltigungen? Amnesty wirft den ersten Blick auf Trump und das deutsche Asylrecht

von KLAUS KELLE Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens viele Verdienste erworben.  1961 wurde die weltweit aktive NGO (Nichtregierungsorganisation) in London von dem englischen Rechtsanwalt Peter beneson gegründet. Bewegt durch Medienberichte über die Verfolgung politisch Andersdenkender und Folter im Auftrag von Regierungen, beschloss er, etwas zu unternehmen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen war dabei sein Leitmotiv. Fortan führte ai weltweit Kampagnen, als in Chile unter Pinochet und in...

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Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid

von KLAUS KELLE Kritik gehört zum Geschäft, und auf einen groben Klotz kann manchmal ein grober Keil gehören. Die Diskussion um den Rede-Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke in Dresden hat tagelang hohe Wellen geschlagen. Und das zu recht. In einem Beitrag an dieser Stelle unter der Überschrift „Vom Hang zur Selbstzerstörung in den konservativen Milieus“ schrieb ich über den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt: „Der wollte allen Ernstes mittels Anfrage von der Landesregierung wissen, wie hoch die Kosten bei der „Sterilisation für minderjährige Flüchtlinge“...

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Staat trifft Opfer, Sarah im Teletubbie-Land, Krefeld mit Maschinenpistolen und Kamelle

von KLAUS KELLE Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich am vergangenen Freitag mit 50 Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Begegnung, dass die beiden hohen Repräsentanten des Staates „fassungslos“ gewesen seien, was ihnen ihre Bürger über persönliche Erlebnisse in den Tagen danach zu berichten hatten. So seien die Angehörigen bis zu drei Tage durch Berliner Krankenhäuser geirrt, um endlich zu erfahren, ob Verwandte...

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Vom Hang zur Selbstzerstörung in den konservativen Milieus

von KLAUS KELLE Was treibt bloß manche Leute in der AfD um? Ich meine, Deutschland erlebt in diesen Jahren eine gravierende Umwälzung des politischen Koordinatensystems. Erstmals gibt es eine realistische Perspektive für Konservative in Deutschland, sich eine neue politische Heimat aufzubauen. O.k., es gab in den 80er Jahren auch die Republikaner, die aber nicht wirklich vergleichbar sind, weil sie im Grunde eine One-Man-Show ohne wirklich professionelle Basis waren. Die AfD ist breiter aufgestellt, eilt bisher von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Und sie hat eine Reihe respektbaler...

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Linke interessieren sich für reale Machtpolitik, Bürgerliche eher nicht so

von KLAUS KELLE Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht. Die gute Nachricht: 57,2 Prozent der Befragten insgesamt lehnen diese Idee klar ab. Bei der AfD sind es fast 97 Prozent, aber auch bei Union und FDP 65 Prozent. Die schlechte Nachricht: die linken Parteien interessieren sich für Politik, die...

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Trump ist Trump – und weiter?

von KLAUS KELLE Langsam wird es langweilig. US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz veranstaltet und sich selbst gelobt. So wie auch SPD-Kandidat Martin Schulz durch die Lande zieht und sich selbst zum Größten erklärt. Business as usual, wo ist der Skandal? Trump übertreibt, Trump ist selbstverliebt. Na und? Darf er! Die Journalisten bei der PK waren angespannt und ein wenig giftig, Trump keilte schroff zurück. Haben wir alles schon gesehen. Wo ist der Skandal? Gibt es ein Handbuch, wie freundlich ein Präsident sein muss? Es ist sicher nicht so, dass man Donald Trump großartig...

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Deutschland und Europa müssen deutlich mehr tun für die eigene Sicherheit

von KLAUS KELLE Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht ein neuer Ton. Ein rauer Ton. Was Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, bringt er in den ersten Wochen im Amt tatsächlich auf den Weg. Das ist bei der geplanten Mauer zu Mexiko so. Und das ist im Verhältnis zur Nato so. US-Verteidigungsminister James Mattis, ein erfahrener früherer Nato-General, war gestern auf Antrittsbesuch bei den Kollegen in Brüssel. Und er redete nicht drumherum: Die europäischen Mitgliedsländer des westlichen Verteidiungsbündnisses haben zu lange ihre Selbstverpflichtung nicht ernst genommen,...

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Dann müsst ihr eben die Gesetze ändern!

von KLAUS KELLE Tayyab M. missbrauchte im September vergangenen Jahres ein sechsjähriges Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Moabit, wo beide lebten. Als der Vater des Kindes davon erfuhr und mit einem Messer auf den Täter losstürmte, wurde er von der Polizei erschossen. Gestern verurteilte das Jugendschöffengericht im Amtsgericht Tiergarten den 27-jährigen pakistanischen Täter wegen sexuellem Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wird. Die 26-jährige Mutter des kleinen Kindes rannte nach...

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Politischer Schlagabtausch? Das ist pfui…

von KLAUS KELLE Was war ich früher elektrisiert, wenn Wahlkampf anstand. Als junger Mann fuhr ich nachts mit dem VW Bulli von Dorf zu Dorf und baute Plakatständer auf, um sie dann mit selbst angerührtem Kleister und Wahlplakaten – vorzugsweise von Helmut Kohl – zu bepflastern. Auch bei Minus-Temperaturen und strömendem Regen. Das war wichtig, denn wenn Wahlkampf war und die Sozis hatten als erste ihre Plakate an der Bundestraße 239 aufgereiht, wurde ich im Laden angesprochen, wir hätten wohl in diesem Jahr keine Lust… Und die großen Wahlkundgebungen in der Dortmunder...

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