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Politische Morde, Folter, Vergewaltigungen? Amnesty wirft den ersten Blick auf Trump und das deutsche Asylrecht

von KLAUS KELLE

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens viele Verdienste erworben.  1961 wurde die weltweit aktive NGO (Nichtregierungsorganisation) in London von dem englischen Rechtsanwalt Peter beneson gegründet. Bewegt durch Medienberichte über die Verfolgung politisch Andersdenkender und Folter im Auftrag von Regierungen, beschloss er, etwas zu unternehmen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen war dabei sein Leitmotiv.

Fortan führte ai weltweit Kampagnen, als in Chile unter Pinochet und in Syrien unter Assad gefoltert wurde, gegen das Apartheidsregime in Südafrika und gegen die Archipel Gulags in der ehemaligen Sowjetunion. Neben vielen anderen Preisen wurde amnesty 1977 zu recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Als heute Morgen die Agenturmeldung vom neu erschienenen Jahresbericht dieser Organisation unsere Redaktion erreichte, war unser erster Impuls: das nehmen wir mit, das muss auf die Startseite von TheGermanZ. Und dann lasen wir, was nach Meinung von amnesty die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Planeten sind.

Unter der Überschrift „Die Welt ist finsterer geworden“ werden nicht etwa die Konzentrationslager in Nordkorea oder der Genozid in Teilen von Afrika an erster Stelle angeprangert, sondern „eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa“. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sei ganz schlimm wegen der „vergifteten Wahlkampfrethorik“. Und der „bösartigste Angriff“ auf die Menschenrechte bestehe darin, dass Politiker „die Anderen“ für soziale Probleme verantwortlich machten. Auch Deutschland kommt nicht gut weg. Die „Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“, das sind anscheinend die großen Probleme dieser Welt, wenn es um die Menschenrechte geht. Nicht diejenigen, die in modrigen Kellern Menschen mit Stromstößen in die Genitalien zu Tode quälen, nicht Staaten, die Krieg gegen Volksgruppen führen, in dem sie massenhaft Frauen vergewaltigen lassen. Nicht die, die politische Gegner einfach morgens mal in den Kopf schießen, um sie mundtot zu machen. Oder doch, ja, die erwähnt man natürlich auch. Irgendwie muss man ja alle erwähnen, wenn man einen globalen Bericht veröffentlicht. Aber zur Glaubwürdigkeit dieser einst so furchtlosen und unverzichtbaren Organisation trägt die  politische Manipulation durch derartige Gewichtungen der Probleme dieser Welt ganz sicher nicht bei. Die Agenturmeldung haben wir beiseite gelegt.

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Klaus Kelle, Chefredakteur