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Maaßen: „Compact“-Verbot ist verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heute Chef der konservativen WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat die Verbotsverfügung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen das rechte Magazin „Compact“ als „rechts- und verfassungswidrig und Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnet. In einem Interview mit dem Nordkurier in Neubrandenburg sagte Maaßen, dass „die Innenministerin, die unsere Verfassung schützen sollte“ durch ihr Verhalten „fortlaufend, vorsätzlich und wohl auch...

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Ukraine muss 11,4 Milliarden Dollar nicht zurückzahlen

Die Ukraine sichert sich weitere Gelder, um den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren zu können. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko teilte mit, die Ukraine habe eine Einigung mit internationalen Gläubigern geschlossen, die auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, sagte Martschenko. Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Seit fast zwei Jahren gibt es schon diese ...

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Türkei baut 2 Schiffe für die ukrainische Marine

Die Türkei baut derzeit zwei Korvetten für die ukrainische Marine. Die Arbeiten haben vor fast drei Jahren in einer Werft des türkischen Rüstungskonzerns STM in der Nähe von Istanbul begonnen. Im September 2021 wurde die „Hetman Iwan Masepa“ auf Kiel gelegt. Im Oktober 2022 erfolgte der Stapellauf im Beisein der ukrainischen First Lady Olena Selenska. Im März dieses Jahres besuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Schiff. Bei dem Termin teilte Selenskyj auch mit, dass die zweite in Bau befindliche Korvette „Hetman Iwan Wyhowskjy“ heißen wird, benannt nach einem...

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16 Jahre Haft für Gershkovich: Wird Putins Geisel nun ausgetauscht?

Der amerikanische Journalist Evan Gershkovich ist in einem Schauprozess in Russland wegen angeblicher Spionage heute zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 18 Jahre Haft gefordert. Gershkovich, der als Korrespondent für das Wall Street Journal in Russland arbeitete, die US-Zeitung selbst wie auch die US-Regierung wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Beobacher sehen in der Festnahme und Verurteilung des Journalisten eine Geiselnahme Russlands, um den Häftling gegen inhaftierte Russen in den USA austauschen zu können. Das Gerichtsverfahren war nicht...

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Nordkoreanischer Offizier in Russland ertrunken

In Russland ist ein hochrangiger Beamter des nordkoreanischen militärischen Ausbildungskontingentes beim Schwimmen ertrunken. Der Mann, sein Name wird inoffiziell als Kim Geum Chol angegeben, soll – aus welchen Gründen auch immer – im Schwimmbad Bolschoi Gorodskoi in Selenograd, etwa 40 Kilometer von Moskau entfernt, gestorben sein. Der Offizier sei in Begleitung eines Dolmetschers im Schwimmbad gewesen. Als der Übersetzer den Mann aus den Augen verloren hatte, verständigte er die Polizei. Am nächsten Tag wurde die Leiche des 64-Jährigen in einem Teich gefunden. Kim leitete eine...

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Off Air: RBB schmeißt Hotz raus

Nach der Entgleisung des RBB-Moderators Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ nach dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hat der öffentlich-rechtliche Sender die Reissleine gezogen und seinen Mitarbeiter rausgeworfen. Hotz hatte nach dem Angriff auf Trump auf X (Twitter) geschrieben: „Leider knapp verpasst“ Der mäßig begabte Komödiant Hotz war früher Witzeschreiber bei Jan Böhmermann. Nachdem Kritik an seinem Tweet lautgeworden war, legte er nach:„Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“

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Hetze gegen Trump: AfD-Abgeordnete stellt Strafanzeigen

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen hat Strafanzeige gegen den RBB-Moderator Sebastian Hotz und den Kabarettisten Florian Schroeder erstattet. Beide hatten nach dem Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump im Internet verächtliche Aussagen über den Politiker verbreitet. Oeynhausen beruft sich in den Anzeigen auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Billigung schwerer Straftaten unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Aussagen würden um so...

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Westliche Staaten bauen Eisbrecher-Flotte für die Arktis auf

Die USA, Kanada und Finnland haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington vereinbart, ihre veraltete Eisbrecherflotten stark auszubauen. Grund sind die Aktivitäten Russlands und Chinas in der Arktis. Analysten zufolge liegt das US-Militär im Flottenrennen um die Ausbeutung der Ressourcen und Handelsrouten in der Arktis, die sich mit der Erwärmung des Planeten und dem Rückgang der Eisdecke eröffnen, weit hinter Russland zurück. Inzwischen hat sich auch China selbst zu einem „arktischen Staat“ erklärt, der seine Präsenz dort ausbaut. US-Beamte sagten, der Plan sei, mit Finnland...

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Parklücken-Streit: Ein Toter in Berlin

Beim Streit um einen Parkplatz ist in Berlin ein 37-Jähriger mit einem Messer erstochen worden. „Der später Getötete stand quer in einer freien Parklücke und wollte nicht rausfahren“, sagte Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, der „Berliner Morgenpost“. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstagabend. Das Opfer starb im Krankenhaus. Die Polizei hat einen 29-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Mann aus Kamerun, der Täter ist Deutsch-Türke. Es gibt keine Hinweise auf eine Vorbeziehung. Rund um den...

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