Erneut hat die Ampelkoalition vor Gericht eine Niederlage erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete gestern die Bundesregierung von Olaf Scholz, sich an das sogenannte Klimaschutzgesetz zu halten. Das derzeit geltende Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) fordert in Pragraf § 8 bei Überschreitung der vorgegebenen Emmissionsmengen, Sofortmaßbnahmeprogramme seitens der Politik. Bisher hatte die Bundesregierung solche Programme abgelehnt. Begründung: Das Gesetz werde aktuell überarbeitet. Das Gericht bekräftigte die Gültigkeit des Gesetzes und verlangt,l dass die Regierung...

Neun Männer haben vor drei Jahren im Hamburger Stadtpark, ein mit 1,6 Promille alkoholisiertes Mädchen vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter wurden gestern vor dem Hamburger Landgericht für schuldig befunden. Die noch nicht rechtskräftigen Urteile der Jugendkammer lauten auf zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe für einen inzwischen 19-jährigen Iraner, acht weitere Männer im Alter von 20 bis 23 Jahren, wurden mit Jugendstrafen auf Bewährung belegt. Ein weiterer Mann wurde wegen Mangels an belastbaren Beweisen freigesprochen. Das Mädchen war in ihrem völlig schutzlosen Zustand von den...

Zwei Jahre lang hatte der Musiker Gil Ofarim behauptet, er sei vom Rezeptionisten des Hotels „The Westin Leipzig“ antisemitisch belästigt worden. Jetzt gab er am 6. Prozesstag vor dem Landgericht Leipzig zu, dass er gelogen hat und bat die Opfer seiner Verleumdung um Verzeihung. Das Gericht stellte den Prozess gegen eine Zahlung von 10.000 Euro ein. Die Auflage geht zu gleichen Teilen an die Jüdische Gemeinde zu Leipzig und die Gedenk- und Bildungsstätte – Haus der Wannsee-Konferenz. Der Fall hatte 2021 bundesweit und international in den sozialen Medien und in der Presse Aufsehen erregt...

Seit dem Massakerüberfall der fundamental-moslemischen Terrortruppe „Hamas“ auf Israel am 7. Oktober, steigen auch in Deutschland die Zahlen der Angriffe gegen Juden. Der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (RIAS) meldet am 28 November mindestens 994 verifizierte antisemitische Vorfälle. Das seien im Durchschnitt 29 Vorfälle jeden Tag. Im Einzelnen handele es sich um 3 Fälle extremer Gewalt, 29 Angriffe, 72 gezielte Sachbeschädigungen, 32 Bedrohungen, 4 Massenzuschrift und 854 Fälle verletzenden Verhaltens (davon sind 177 Fälle...

Der KFZ-Hersteller VW aus dem Volkswagenkonzern, ist „nicht mehr wettbewerbsfähig“, bekannte der Geschäftsführer VW-PKW-Sparte Thomas Schäfer. Im Gespräch des Managements mit Vertrauensleuten der IG Metall am Montag warnte er: „Wir sind zu langsam, zu träge, zu kompliziert – das ist nicht überlebensfähig“. Eine der Konsequenzen müsse auch Personalabbau sein. Seit Kurzem gibt es bereits Meldungen, dass VW mindestens 6000 Mitarbeiter entlassen müsse, um steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie hohen Zinsbelastungen und dem ruinösen Preiskampf begegnen zu können.

Der ehemaliger Pfarrer von Freisen im Bistums Trier, Otmar M., wurde am 23. November nach einem fünf Jahre andauernden Prozess vor dem Kirchengericht der Erzdiözeses Köln, aus dem Klerikerstand entlassen. Zuvor war er vor einem weltlichen Gericht bereits rechtskräftig wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Verantwortliche im Bistum Trier – der damalige Bischof Reinhard Marx, heute Erzbischof in München, sein Weihbischof und Nachfolger im Amt, Stephan Ackermann und der damalige Subregens, Georg Bätzing, heute Bischof in Limburg und Vorsitzender...

Inmitten der Haushaltskrise gibt es an der Spitze des Bundesfinanzministeriums eine wichtige Veränderung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entschieden, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Ministerium mit Gatzer gilt seit Jahren als Architekt der Haushalte. Sein Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort. »Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als...