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Politisches Versagen Scheuers bleibt ungesühnt

Mehr als 243 Millionen Euro Schaden für die Steuerzahler hat der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch fahrlässig geschlossene Verträge zu verantworten. Haften muss er aber nicht für seine Amtstätigkeit rund um die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig beurteilten Pläne einer Pkw-Maut in Deutschland. Eine Kanzlei rät dem Bundesverkehrsministerium von einer Klage gegen den ehemaligen Ressortchef ab, weil ein „ganz erhebliches Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ bestünden.

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Iranisches Mullah-Regime reichert mehr Uran an

Im Iran wurde in den vergangenen Monaten die Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent Reinheitsgrad, von 3 kg pro Monat auf derzeit rund 9 kg gesteigert, berichtet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für diesen Reinheitsgrad gibt es keine sinnvolle zivile Nutzung. Für den Bau von Atomwaffen wird Uran von mindestens 80 Prozent Reinheitsgrad benötigt. Deutschland, Frankreich, die USA und Grossbritannien verurteilen diese Vorgänge und haben das Regime aufgefordert, umgehend die Anreicherung rückgängig zu machen. Das Regime besteht in einer Antwort darauf, dass es sich an die...

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Massaker in Nigeria: Mindestens 140 Tote

Nigeria kommt nicht zur Ruhe: Im Bundesstaat Plateau griffen um Weihnachten herum bewaffnete Horden, mehr als 20 mehrheitlich von Christen bewohnte Dörfer an, töteten wahllos nach letzten Meldungen 160 Menschen und brannten Häuser nieder. Zwei Tage lang konnten die Marodeure toben, ohne von Sicherheitskräften belästigt zu werden. Nach Angaben Überlebender scheinen die Angreifer vom muslimischen Stamm der Fulani zu stammen, die offenbar gezielt die Dörfer der Christen angreifen, um sich Hab und Gut sowie Land und Wasser zu erobern. Nigerianische Medien berichten regelmäßig von solchen...

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker starb im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei „friedlich eingeschlafen“. Schäuble hatte sich 1965 der CDU angeschlossen, zuvor war er vier Jahre lang Mitglied der Jungen Union. Von 1972 an war er Mitglied des Bundestags und ist damit der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit. Vor seinem Tod hatte er bereits angekündigt, 2025 nicht mehr kandidieren zu wollen.

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Türkei ebnet Weg für Schwedens NATO-Beitritt Schritt für Schritt

Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat den NATO-Beitritt Schwedens gebilligt. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg der Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis aus dem Weg geräumt. Erwartet werden nun eine Zustimmung des Plenums in den kommenden Wochen und eine Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hatte sich lange Zeit wegen Schwedens Umgang mit von der Türkei als „Terroristen“ eingestuften Oppositionellen gegen dessen Aufnahme in die NATO gesperrt. Eine Zustimmung des NATO-Mitglieds Ungarn steht...

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Feodossija: Ukrainische Streitkräfte zerstören russisches Marineschiff

Der von Moskau eingesetzte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow hat bestätigt, dass es in der Nacht auf den zweiten Weihnchtstag einen Luftangriff ukrainischer Streitkräfte auf Feodossija auf der besetzten Halbinsel Krim gegeben hat. Dabei wurden ein Landungsschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit Marschflugkörpern zerstört und sechs Gebäude beschädigt. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte. Unterdessen haben die ersten in Großbritannien ausgebildeten ukrainischen Piloten in Dänemark mit dem Training auf amerikanischen F-16-Kampfjets begonnen. Auch in Rumänien werden ukrainische Piloten...

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Prag: Offenbar 15 Tote bei Anschlag

Ein Mann hat heute Nachmittag an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität in Prag ein Blutbad angerichtet: Die Polizei spricht von mindestens 15 Toten und vielen Verletzten. Auf einem Foto des vermeintlichen Täters, ist eine Person auf einem Dach zu erkennen, die  mit einer schweren, möglicherweise automatischen Waffe mit Zweibein und leistungsstarker Zieloptik hantiert. Der Täter soll nach Angaben der Polizei getötet worden sein. Da es Berichte über einen Explosionsknall geben soll, untersucht die Polizei das Gelände und die Umgebung derzeit auf eventuell angebrachte Sprengfallen...

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2-Jährige tot gefunden

Am vergangenen Sonntag verschwand in Bingen (Kreis Sigmaringen) eine 2-Jährige aus ihrem Elternhaus. Trotz umgehender, umfangreicher und aufwändiger Suche mit mehr als 200 Kräften von Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz und weiterer Rettungsdiensten, mit Hunden, Drohnen und unter Einsatz eines Hubschraubers, konnte das Mädchen nicht gefunden werden. Da das Elternhaus in der Nähe des Flüsschens Lauchert steht, kamen auch Taucher zum Einsatz. Suchhunde hatten eine Spur des Kindes aufgenommen, die zum Fluss führte. Am frühen Morgen des vergangenen Dienstags kam die Meldung, dass Taucher einen Leichnam...

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Mercedes ruft 100.000 Fahrzeuge in Deutschland zurück

Der Autohersteller Mercedes Benz muss in Deutschland mindestens 100.000 Autos zurückrufen. In den betroffenen Fahfrzeugen sei die Abgasreinigungsanlage manipuliert, heißt es in mehreren Medienberichten. Der Stuttgarter Autokonzern schreibt jetzt die Halter der Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und 6b an. Wer auf das Schreiben nicht reagiert, dem droht die Stilllegung seines Fahrzeugs. Die betreffenden Autos reduzieren bei tieferen und höheren Temperaturen das Reinigungssystem, was zu deutlich erhöhten Stickoxid-Emissionen führt.  

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