Außen Archive

Wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss diese Wahl wiederholt werden. Das entschied heute das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte die Stichwahl zwischen dem rechten kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu, der bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen versprach, und der konservativ-liberalen Elena Lasconi stattfinden sollen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, besonders über die bei Jugendlichgen beliebte App TikTok sei Georgescu mit Hilfe ko…

Die Dschihadisten-Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hat gemeinsam mit Verbündeten innerhalb von vier Tagen die syrische Millionenstadt Aleppo und den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Am Wochenende bestätigten Sprecher der Dschihadisten, dass man inzwischen auch strategisch wichtige Orte in den Provinzen Idlib und Hama kontrolliere. Medien berichten, es sei erstaunlich, in wie kurzer Zeit die Islamisten große Geländegewinne „ohne nennenswerten Widerstand“ verzeichnen konnten. Syriens Präsident Baschar al-Assad kündigte gestern eine Gegenoffensive mit Unterstützung seiner Verbündete…

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet mir schon zwei Monate, bevor er die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt, viel Freude. Seine bisher bekannten Nominierungen für das Kabinett und die entscheidenden Stellen der zukünftigen Administration sind – mit wenigen Abstrichen – Volltreffer. Kash Patel, von dem wir seit heute wissen, dass er neuer Chef der Bundespolizei FBI wird, kenne ich bisher nicht. Aber das allgemeine Aufheulen des deutschen Mainstreams heute, lässt erahnen, dass der Mann ebenfalls eine gute Wahl sein wird. Alle, die jetzt japsen, Trump wolle die Administratio…

Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche Fäls…

Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet werde…

Rumänien gehört zu den ärmsten Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig ist es als NATO-Mitglied in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein wichtiger strategischer Faktor für das westliche Bündnis. Rumänien teilt im Norden eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Schwarzmeerküste ist nur 150 Kilometer von der ukrainischen Großstadt Odessa entfernt. Die Hafenstadt wird immer wieder zum Ziel russischer Raketenangriffe, weil sie existentiell wichtig für den Getreideexport der Ukraine ist. Sollte Odessa unter russische Kontrolle ger…

Bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten vor wenigen Wochen im Bundestag die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vor russischen Spionage- und Sabotage-Aktionen. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich auf einen Terroranschlag mit einem Brandsatz-Paket im DHL-Logistikzentrum am Flughaften Leipzig. Dort hatte ein Paket, das im Baltikum abgeschickt worden war, plötzlich Feuer gefangen und einen Container in Brand gesetzt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden warnten damals vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von „Unbekannten“ über Frachtdienstleister vers…

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…

Im Mai 2025 wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Schon jetzt bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050) zum Beispiel, der vor ein paar Tagen in der Kleinstadt Jędrzejów seine Kandidatur verkündete. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, betonte der 48-Jährige, der in seinem Leben vor der Politik ein erfolgreicher katholischer Journalist und Buchautor war. Es sei sein Ziel, alle Bürger zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Ich möchte der Präsident des Volkes sein, nicht der einer politischen Partei.“ Er wolle währ…