Das ständige HickHack in der Bundesregierung ist kaum noch zu ertragen. Kein Tag ohne Streit, keine Tag ohne Abrücken von Wahlversprechen. Politikwende? Wo denn?
Das Thema, an dem sich alles entscheidet ist die Migration. Genauer: die Einschränkung der Migration, das konsequente Abschieben von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Gästen unseres Landes. Das ist das Thema neben vielen anderen Krisen und Problemen und Fallen. Aber beim Stopp der Massenmigration, bei Zurückführungen, Abweisungen und konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates, entscheidet sich, ob Deutschland wieder in die Spur kommen kann oder eben nicht.
Bundsinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das begriffen. Seit er im Amt ist, versucht er, was irgend möglich ist. Grenzkontrollen und Zurückweisungen haben dazu geführt, dass der Zustrom in den vergangenen Monaten deutlich reduziert wurde. Aber: Es reicht bei weitem noch nicht.
„Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, bekräftigt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Weiter: „Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden.“
Schön wäre es ja, doch nicht jeder in der Merz-Regierung spielt dabei mit.
Und dieses Mal sind es nicht Lars Klingbeil und seine SPD, die querschießen. Dieses Mal ist es einer aus der ersten Reihe der CDU-Minister, nicht zum ersten Mal heißt der Mann Johann Wadephul und ist Außenminister.
Wadephul war jüngst zu Besuch in Damaskus, genauer in einem Vorort der syrischen Hauptstadt. Der Ort wurde im Krieg stark verwüstet, wie das in Kriegen nun mal so ist. Der CDU-Minister zeigte sich danach „bestürzt“ und bekundete, ein derartiges Maß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Man fragt sich, ob er noch nie im Südosten der Ukraine oder in Gaza gewesen ist. Und wenn nicht, warum ist er dann deutscher Außenminister?
„Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, so Wadephul weiter. Das ist allerdings auch in Duisburger Straßenzügen und im Dortmunder Norden so, ohne dass die Bundesregierung sich darum wirklich kümmert.
Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Man müsste zum Beispiel im Sudan dringend etwas tun, viel dringender als in Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Seit 2002 ist uns durch RTL bekannt, dass es in Deutschland Reisebüros gibt, die spezialisiert auf Heimflüge afghanischer Flüchtlinge an den Hindukusch spezialisiert sind. Urlaubsreisen in das Land, wo man angeblich so schlimm verfolgt wurde.
Ganz ehrlich, wenn Herr Wadephul weiter auf der Bremse steht, dann ist er der falsch Mann für den Job und Fridrich Merz sollte sich einen anderen Außenminister suchen.
