Innen Archive

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann ma…

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die erforderli…

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien…

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verände…

von KLAUS KELLE Nun beginnt es also…. Seit Jahrzehnten beschwören Spitzenpolitiker der großen Parteien vor einer Bundestagswahl immer wieder, dass es sich – dieses Mal wirklich – um eine Schicksalswahl handele. Sie beschwören den Untergang des Abendlandes, der deutschen Kultur, der Wirtschaft oder die Klimakatastrophe – kreuzen Sie bitte an, was zu Ihnen passt! Im Grunde geht es bei diesen Untergangsszenarien aber hauptsächlich darum, die eigenen Wähler vom Sofa und an die Wahlurnen zu treiben. Jeder, der aus Faulheit oder Unsicherheit seine Stimme nicht abgibt, stimmt damit automa…

Kennen Sie das Prinzip „Letzte Chance“? Vor einem Richter gibt es das, am Arbeitsplatz oder auch mal in einer Ehe. Und auf jeden Fall in der Politik. Daran musste ich gestern Abend im Berliner Gasometer in Schöneberg denken (gute Location übrigens). Die CDU hatte zur letzten Wahlkundgebung in der Hauptstadt vor der Bundestagswahl geladen, und es war brechend voll, kein Platz im Auditorium blieb frei. Und Merz lieferte. Der Sauerländer hat seine Rolle als vermutlich nächster Bundeskanzler gefunden, er füllt sie aus. Ein guter Redner war er immer. Heute ist er nicht mehr so angriffslustig, s…

von RENÉ NEHRING BERLIN – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Mit dieser Botschaft, die im Wortlaut etwas anders lautete, mahnte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow im Herbst 1989 seine deutschen Genossen zu drängenden Reformen ihres morschen politischen Systems. An diesen Satz konnte man auch am vergangenen Freitag denken, als der neue US-Vizepräsident J.D. Vance einen ernsten Appell an die europäischen NATO-Verbündeten richtete. Mit der Kernaussage „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“ erinnerte Vanc…

von KLAUS KELLE KÖLN/BERLIN – Ganz ehrlich, lassen Sie uns endlich abstimmen – und dann damit beginnen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen! Das sogenannte „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl gestern bei RTL/NTV brachte wirklich nichts Neues, keinen Erkenntnisgewinn für politisch interessierte Bürger. Jeder hatte Highlights, jeder bekam auf die Mappe, am Meisten natürlich Alice Weidel, weil die ja von der bösen, bösen AfD ist. Aber, ganz ehrlich: die erste Kanzlerkandidatin der AfD hat den ganzen Wahlkampf über geliefert. „Performed“, wie das die Spindoktor…

Sie glauben, Wahlen werden durch überzeugende Programme der Parteien entschieden? Vergessen Sie’s! Ein gutes Beispiel ist die derzeitige Entwicklung bei der Linken. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), „Kanzler der Einheit“, wie er gern genannt wird, nannte die SED-PDS-Linke gern immer mal die „Fußkranken der Weltrevolution“. Und noch vor wenigen Wochen waren sich Demoskopen und Beobachter der Medien einig: Das war’s mit Honeckers Erben! Das sieht eine Woche vor dem Urnengang nicht so aus Der Grund für den erstaunlichen Stimmungswandel auf der linken Seite ist nicht die parte…