Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat.
Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die Reform des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale gegangen sei. Union und SPD hätten sich eine „Schatzkiste“ schaffen wollen, um „Spielgeld“ zur Verfügung zu haben.
Die grüne Spitzenfrau behauptet, Merz habe ihrer Partei „eine Falle stellen“ wollen. Sein einziges Angebot sei gewesen, im Begründungsteil des Antrages auf neue Rekordschulden das Wort „Klima“ als zusätzliche Begründung aufzunehmen. Nicht gefallen hatte den Grünen offenkundig auch, dass CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch wenig schmeichelhaftes über die Öko-Partei gesagt habe.
Mann sei allerdings bereit, mit Union und SPD ein Finanzpaket zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu schnüren.
Kurz nach der Absage…ging es wieder los
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigten an, dass sie noch heute Abend zusammen mit Friedrich Merz das vertrauliche Gespräch mit den Fraktionsspitzen der Grünen suchen würden, um zu schauen, ob man nicht doch noch zu einer Einigung kommen kann. Klingbeil: „Ziel muss es sein, etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann.“
