Innen Archive

Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist. Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einhei…

Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt. An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen. Im Mariinski-Palast war auch e…

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen. Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 g…

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“ Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne Transponder…

Der Deutsche Bundestag hat heute fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden. Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten, um so »verfassungsfeindliche Zwecke« zu verfolgen. Angeblich lägen konkrete Hinweise vor, dass „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller…

Am Dienstag vergangener Woche haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Berliner Stadtteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längst Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren. Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlic…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte der umtriebige Paderborner gerade in einem Interview mit Journalisten der Funke Mediengruppe. Und Carsten Linnemann will die Massenzuwanderung begrenzen. Und die Belastungen für unsere Unternehmen deutlich reduzieren. Und er will, dass Rentner, die Lust haben weit…

„Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Wir sind dabei, unsere Stützpunkte in der Luft, unter Wasser und über Wasser besser zu schützen, auch mit eigenen Drohnenanlagen.“ So beschreibst der Inspekteur der deutschen Marine, Jan Christian Kaack, die Reaktion der deutschen Stritkräft auf dien zuletzt »gesteigerte Aggressivität« russischer Einheiten in Deutschland. Die „New York Times“ hatt vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen aus US-Behörden und anderen westlichen Staaten, berichtet, dass russische Agenten Routen im Osten Deutschlands beobachteten, über die Militärgüter an die Uk…

Was wird aus WerteUnion und Bündnis Deutschland? Diese Frage beschäftigt viele Konservative in Deutschland nach dem Eklat zwischen Hans-Georg Maaßen und Teilen seines Bundesvorstandes. Beim Bündnis Deutschland, eigentlich dem logischen Bündnispartner der WerteUnion, schaut man sich die Entwicklung an. Wir sprachen mit dem Bundeschef vom Bündnis Deutschland, Steffen Große. Herr Große, bei der WerteUnion ist Feuer unterm Dach? Sie wollten ja mal mit Hans-Georg Maaßen und seiner Partei kooperieren und sogar fusionieren. War’s das jetzt? Wir sind programmatisch so eng beieinander wie ein pa…