Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen.
Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die erforderliche Zweidrittelmehrheit werden die Grünen – zukünftig in der Opposition – benötigt, denn eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich. Und weil die Grünen demnächst nicht mehr in der Regierung sitzen, was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, aber von Union und SPD bisher auch nicht in Verhandlungen über das Finanzpaket einbezogen wurden, ist der Plan von Merz und Lars Klingbeil (SPD) alles andere als ein Selbstläufer im Hohen Haus.
Was die zukünftigen Koalitonspartner vorhaben:
- Unter die Schuldenbremse fallen demnächst nur noch Verteidigungsausgaben in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Konkret: „Darüber hinausgehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 (des Bundeshaushalts) werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.“ Nur so wird es möglich sein, die dringend erforderliche massive Ausweitung der deutschen Verteidigungsausgaben hinzubekommen. Und so wird auch das von den Amerikanern geforderte (und von der NATO beschlossene) Zwei-Prozent-Ziel beim BIP realisiert werden können.
- Die zukünftige Regierung wird ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen schaffen – mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auf eine Laufzeit von zehn Jahren. Das Geld wird in Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildungs, Betreuung, Forschung und Digitalisierung investiert.
- Für die Bundesländer wird die Schuldenbremse gelockert: Wie im Bund sollen sie künftig jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen.
- Ein ganz wichtiger Punkt: Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen edlich zügig ausgegeben werden. Union und SPD wollen im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und
