Politik Archive

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“ Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne Transponder…

Der Deutsche Bundestag hat heute fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden. Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten, um so »verfassungsfeindliche Zwecke« zu verfolgen. Angeblich lägen konkrete Hinweise vor, dass „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller…

Am Dienstag vergangener Woche haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Berliner Stadtteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längst Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren. Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlic…

 Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence:  „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“. F…

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr…

Wer sich mit Israel anlegt, bekommt eine direkte Antwort. So hält es der Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948. Nach dem Attentat auf eine Bushaltestelle in Jerusalem vor zwei Tagen, bei der sechs Menschen starben, hat Israel heute reagiert und die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ins Visier genommen. Die Mörderbande, die am 7. Oktober 2023 einen feigen Angriff auf zivile Siedlungen und eine Musikveranstaltung in Israel verübt und dabei  1.182 Menschen bestialisch ermordet hatte – darunter viele Kinder und Jugendliche –  betreibt seit 2012 ein politisches Büro in Katar. Isr…

Die Mihail Kog’lniceanu Air Base ist ein rumänischer Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Constanț, mit einer Viertelmillion Einwohner die viertgrößte Stadt des Landes. Am Schwarzen Meer gelegen wird sie in den kommenden Jahren voraussichtlich die wichtigste Basis des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO außerhalb der USA sein. Und schon heute sind dort US-Soldaten auf der Basis stationiert mit ihren unübersehbaren Black Hawk-Hubschraubern. Amerikaner und andere westliche Ausbilder schulen hier jetzt schon rund um die Uhr Piloten für Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Rumänische J…

Es verdichten sich die Zeichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Geduld verliert mit seinem russischen Widerpart Wladimir Putin, der ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran hat, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Das Gipfeltreffen in Alaska jüngst hat außer schönen Fernsehbildern nicht gebracht, und der Chef im Weißen Haus steht vor seinem Volk, seinen Wählern und der ganzen Welt nicht gut da, hatte er doch versprochen, nach Amtsantritt den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Dieser kühnen Ankündigung folgte umgehend hektische Betriebsamkeit, f…