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Politik Archive



Okt. 17, 2025
Geheimbericht für Keir Starmer
Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel. Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen. Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte…

Okt. 15, 2025
„Gewisse Sachen untereinander ausgelotet“
Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk. Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“ Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechne…

Okt. 13, 2025
Neuer BND-Chef redet Klartext im Bundestag
„Man muss gewillt sein, dem Gegner Widerstand entgegenzusetzen“, sagte der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, heute bei seinem Antrittsbesuch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die die drei deutschen Geheimdienste kontrolliert. In Europa herrsche bestenfalls ein „eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation“ umschlagen könne. Russland wolle die NATO spalten und die europäischen Demokratien destabilisieren und einschüchtern, so die Botschaft Jägers an die Abgeordneten. Dazu nutze Russland alte Methoden wie…

Okt. 5, 2025
Kay-Achim Schönbach leitet jetzt den Förderverein
Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil. Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung…

Okt. 3, 2025
Der 3. Oktober darf kein Honoratioren-Fest bleiben
Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist. Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einhei…

Sep. 30, 2025
Was hat Robeert Risch da zu suchn?
Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt. An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen. Im Mariinski-Palast war auch e…

Sep. 30, 2025
Russische Kampagnen erfolglos
Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen…

Sep. 29, 2025
Nach 80 Jahren regiert die CDU Dortmund
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen. Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 g…

Sep. 24, 2025
Trump hat „echte Optionen“
Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…