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Wie halten sie es mit den Grünen?

Die CSU feiert ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz

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Wurde in Augsberg von der CSU gefeiert: Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern .

„Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel bewirken könne, den Deutschland dringend brauche. Der CSU-Vorsitzende wich auch einem unangenehmen Thema aus der Vergangenheit nicht aus, hatte er doch damals viele CDUler durch seine ständigen Sticheleien gegen den Kanzlerkandidaten und damaligen CDU-Chef Armin Laschet verärgert. So etwas werde sich nicht wiederholen, versprach Söder. Das sei auch leichter jetzt, weil dank Merz die Union in der Migrationsproblematik wieder zu einer gemeinsamen Richtung zurückgefunden habe. Seit 2015 habe etwas „unausgesprochenes Schwieriges“ zwischen CSU und CDU gestanden. „Das ist vorbei“, versprach Söder.

Friedrich Merz legte nach: „Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen.“ Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, betonte Merz. Die zweite Voraussetzung sei, dass die kommende Bundesregierung halte, was sie verspricht. Es müsse wieder „ein Stück Verlässlichkeit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit“ einziehen, forderte der Kanzlerkandidat für das nächste Jahr.

Keine echte Klarheit gab es nur in einem Punkt, denn auf die Feinheiten kommt es an. Während Söder klar und deutlich ausschloss, die Grünen nach einem Wahlsieg in eine Bundesregierung aufzunehmen, hielt sich Merz keine Hintertür auf, als er formulierte, diese Grünen, wie sie jetzt sind, seien kein Koalitionspartner für die Union. Die Union wird nicht darum herumkommen, diese Frage gemeinsam eindeutig zu beantworten. Denn was Deutschland in der Zukunft auf keinen Fall braucht, das sind die Grünen in der Verantwortung für dieses Land.

Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen mehr, beschwor Merz: „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden, in CDU und CSU.“ Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine „vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit“ pflege.
Die ganze Rede von Merz in Augsburg können Sie hier sehen…

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Klaus Kelle, Chefredakteur