Es herrschte klirrende Kälte im Berliner Norden, doch der Andrang war so groß wie nie zuvor: Am 10. Januar verwandelten sich die Wilhelm-Studios in Wilhelmsruh in das Epizentrum der linksextremen Szene. Wo früher in einer Eisengießerei Metall geschmolzen wurde, trafen sich mehr als 3.700 Teilnehmer, um über Krieg, Frieden und soziale Gerechtigkeit zu debattieren.
Die Schlangen vor den Toren des Industriegeländes reichten bis zum S-Bahnhof, während im Netz weitere knapp 30.000 Genossen den Livestream der von der linksextremen Postille „Junge Welt“ organisierten Konferenz verfolgten. Das Motto „Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung“ zog ein internationales Publikum an, das die Hallen bis auf den letzten Platz füllte.
Doch mitten in die allgemeine Revolutionsnostalgie alter und junger Kommunisten platzte ein Grußwort, das ein grelles Licht auf das warf, was da wirklich versammelt war.
Mitten im Programm wurde ein Text von Burkhard Garweg verlesen, einem seit Jahrzehnten flüchtigen Mitglied der dritten Generation der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Garweg, gegen den die Staatsanwaltschaft Verden wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle ermittelt, begann mit den Worten: „Ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.“
In seiner Botschaft versuchte sich Garweg an der radikalen Umdeutung politischer Begriffe. Er bezeichnete den Terror nicht als die Taten der RAF, sondern als die „allgegenwärtige Gewalt des Imperialismus“. Er dankte seinen Unterstützern und rief zum weiteren Widerstand auf. Im Vorjahr hatte die erfreulicherweise wenigstens inhaftierte Daniela Klette (bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte) bereits ein ähnliches Grußwort an die Konferenz geschickt.
Eine linksextreme Großveranstaltung, Bundestagsabgeordnete dabei und dann ein Grußwort eines flüchtigen Terroristen … geht’s noch?
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz den ganzen Tag? Wahrscheinlich irgendwas mit Kampf gegen Rechts…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert entsetzt
Dass einem gesuchten Schwerverbrecher auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Hauptstadt eine Bühne für seine Propaganda geboten wurde, bezeichnete die GdP als „völlige Entgleisung“ und „Schlag ins Gesicht der Opfer“ von Terror und Gewalt. Kritisiert wurde vor allem die fehlende Distanzierung der Veranstalter und Teilnehmer vor Ort von dem Skandal.
Deutsche Sicherheitsbehörden werten das Grußwort inzwischen aus. Für das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen ist Garwegs Botschaft ein Beleg dafür, dass er weiterhin über ein funktionierendes Unterstützernetzwerk verfügt, das ihm das Leben im Untergrund ermöglicht.
Für besondere Empörung im politischen Berlin sorgte allerdings die Anwesenheit des SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren auf einem Podium der Konferenz. Was macht ein Bundestagsabgeordneter, der einer der Regierungsfraktionen angehört, auf dem Podium einer solchen Gruselshow?
Gegenüber der Rheinischen Post (RP) bekannte er, er habe von dem Grußwort Garwegs vorher nichts gewusst, und natürlich verurteile er die Mordtaten der RAF. Zu Dieren muss man wissen, dass er selbst in der SPD ein Linksaußen ist, der das – parteiunabhängige – „Forum Demokratische Linke 21“ anführt, das extreme linke Kräfte bündeln will.
Die Fahndung nach Garweg und seinem Komplizen Ernst-Volker Staub läuft übrigens mit Hochdruck weiter – die Belohnung für Hinweise steht weiterhin bei 150.000 Euro. Vielleicht fragt man einfach mal bei der Linken im Bundestag nach. Irgendwer wird Garwegs Nummer da wahrscheinlich haben. Erinnern Sie sich noch, welchen Aufschrei es vergangenes Jahr gab, als die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wurde? Genau deshalb war es eine richtige Entscheidung …
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