Während einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump klar zur Beistandsverpflichtung innerhalb der NATO bekannt. „Ich unterstütze das“, sagte der Republikaner auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, wenn europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden.
Allerdings glaube er nicht, dass die Voraussetzungen dafür zum jetzigen Zeitpunkt gegeben seien.
Im Artikel 5 des Nordatlantikvertrages der Allianz ist geregelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedsstaaten der NATO als ein Angriff gegen alle betrachtet wird. Der britische Premierminister warb bei der Begegnung mit Trump auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Das Treffen im Weißen Haus sei in sehr entspannter Atmosphäre verlaufen, hieß es danach auch dem Umfeld der beiden Staatsmänner. Starmer überbrachte dem US-Präsidenten dabei auch eine Einladung von König Charles III. für einen Staatsbesuch in Großbritannien.
In Bezug auf Russlands Präsident Wladimir Putin waren Unterschiede spürbar. Trump versicherte, dass er trotz der Warnungen aus Europa, überzeugt sei, der russische Präsident werde sich an eine vereinbarte Waffenruhe auch halten. „Ich kenne ihn jetzt seit langem, ich glaube nicht, dass er sein Wort brechen wird“, sagte Trump.
Nun müsse aber erst einmal ein tragfähiger „Deal“ über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt werden, bevor über eine Entsendung ausländischer Friedenstruppen entschieden werden könne. Starmer nutzte die Gelegenheit, um erneut vor einer Waffenruhe in der Ukraine zu warnen, die „den Aggressor belohnt“.
Als der Brite auf abfällige Bemerkungen seines Gastgebers gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst zu sprechen kam, den Trump auf seinem Netzwerk Truth Social einen „mäßig begabten Schauspieler“ und „Diktator“ genannt hatte, antwortete der US-Präsident: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe.“
Starmer erneuerte das Angebot Großbritanniens und Frankreichs zur Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. Dazu müssten aber auch die Vereinigten Staaten einen Beitrag leisten, mahnte Starmer. Konkret sprach er dabei von amerikanischer Satellitenunterstützung und einer Flugverbotszone.
Auf dem Hinflug nach Washington hatte der Premierminister gegenüber Journalisten seine Einschätzung zu Putin formuliert: „Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind.“
