Das Landgericht Stuttgart hat offenbar vor, das Betrugsverfahren gegen den Initiator der „Querdenken“-Initiative, Michael Ballweg“ wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde dem Ansinnen der Vorsitzenden Richterin allerdings bisher nicht zugestimmt. Gegen Ballweg wird seit Jahren wegen versuchten Betruges und der Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt. Konkret habe der Organisator von Massendemonstrationen gegen die damalige Corona-Politik der Bundesregierung 575.929,84 Euro aus dem Spendenaufkommen für „private Zwecke“ ausgegeben, etwa zwei Drittel der belegbaren Ausgaben der „Querdenken“-Initiative in Höhe von 843.111,68 Euro. Ballweg hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder scharf zurückgewiesen. Der „Querdenken“-Chef saß wegen der Vorwürfe mehrere Monate in Untersuchungshaft und wurde erst im April 2023 freigelassen.  

Es ist eine Binsenweisheit, dass Verschwörungserzählungen manchmal doch die Wahrheit abbilden. Und sicher ist, dass es US-Präsident Donald Trump war, der in seiner ersten Amtszeit das „Corona-Virus“ in schöner Regelmäßigkeit als „China-Virus“ bezeichnete. Wie recht Trump damit hatte, erfahren wir jetzt … Denn als das Corona-Virus seinen weltweiten tödlichen Siegeszug antrat um das Jahr 2000 herum – Ende 2019 wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 erstmals nachgewiesen – beschäftigte sich auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst)  intensiv mit dem Thema. Neben öffentlich zugänglichen Quellen startete der BND eine Nachrichtendienstliche Operation mit dem Codenamen „Saaremaa“, wie die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit heute berichten. Was deutsche Geheimdienstler bei „Saaremaa“ herausfanden, war und ist äußerst beunruhigend Im „Wuhan Institut für Virologie“, einer der top Einrichtungen für Viren-Forschung in China, wurden Hinweise auf riskante Forschungsreihen bekannt, bei denen Viren, die in der Natur vorkommen, genetisch künstlich verändert worden seien. Material, das der BND aus dem Institut besorgte, belegt außerdem zahlreiche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im Labor in Wuhan. Die Bundesregierung Merkel hatte ihren Geheimdienst seinerzeit selbst angewiesen, Informationen über die Herkunft von SARS-CoV-2 zu beschaffen. Und der Geheimdienst lieferte. BND-Chef Bruno Kahl unterrichtete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse von „Saaremaa“. Nach Auffassung des BND stamme das tödliche Virus mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent aus dem „Wuhan Institut für Virologie“ und nicht von einem Markt in der Stadt, übertragen durch eine Fledermaus, oder was man uns damals erzählt hat. Warum die Bundeskanzlerin dann entschied, dieses Wissen unter Verschluss zu halten, darüber kann man nur spekulieren. Merkel lehnte es gegenüber Süddeutscher und Zeit ebenso ab, etwas zu dem Thema zu sagen, wie der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär, Johannes Geismann. Dass das Corona-Virus kein natürliches Phänomen, sondern das Resultat gefährlicher „Gain-of-Function“-Forschung im Labor in Wuhan ist, hatte übrigens der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bereits in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/1356) an die Bundesregierung am 7. April 2022 behauptet. Braun wurde danach als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt.

Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Covid-19-Krisenstabs durch die Berliner Journalistin Aya Velàzquez hat endlich Schwung in die Aufarbeitung der Corona-Politik der Vergangenheit gebracht. Denn bisher hatte man als Beobachter den Eindruck, dass das politische Berlin im Grunde kein Interesse an einer Klärung der vielen offenen Fragen zu diesem Themenkomplex hat. Außer bei der AfD, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie bereits im Herbst 2020 beantragte. Erwartungsgemäß scheiterte dieser Antrag – mit 519 gegen 75 Stimmen – Alltag im Deutschen Bundestag, gleichzeitig die totale Pervertierung der Regeln unseres Parlaments. Denn die Frage nach den getroffenen Maßnahmen zur medizinischen Eindämmung der Corona-Krise ist ebenso notwendig wie die Frage nach den volkswirtschaftlichen Schäden durch den im März 2020 angeordneten Lockdown und der Einschränkung  grundgesetzlich garantierter Bürgerrechte. Das Robert-Koch-Institut (RKI), damals im Auge des Taifuns, ist jetzt sauer über den Leak der Anwältin. In einer Mitteilung schreibt das RKI: „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich.“ Ja, können sie ja machen. Doch die Diskussion dreht sich jetzt erstmal wieder um den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der hatte nämlich am 3. November 2021 öffentlich von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen. Damit bemängelte er die zu geringe Impfbereitschaft eines Teiles der Bevölkerung, die schlichtweg die Spritze mit dem kaum getesteten Stoff für sich verweigerte. Das sorgte für massiven Unmut Aus heutiger Sicht ist das jedoch nicht das ganze Bild. Nach der Spahn-Äußerung damals – nur 48 Stunden später – wurde bei der Sitzung des Krisenstabes protokolliert: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ Weiter heißt es dann in dem Protokoll, dass der „Minister“ (also Spahn) diese Formulierung in all seinen Pressekonferenzen verwende und es daher „eher nicht“ korrigiert werden könne. Das ist hochspanend, impliziert es doch zwingend, dass das RKI damals gewusst haben muss, dass der Minister nicht die Wahrheit gesagt hatte. Zu den Fakten gehört aber auch, dass ein großer Teil der Corona-Infizierten damals auf Impfverweigerer zurückzuführen waren. Aber natürlich nicht ausschließlich. In den geleakten Papieren heißt es weiter: „In der Kommunikation sollte aufgepasst werden, wie kritisch man über den Impfstoff kommunizieren will.“ Immerhin habe damals nach einem halben Jahr immer noch gut 90 Prozent Wirksamkeit bestanden bei der Bevölkerung.“ Und weiter: „Wenn 95 Prozent geimpft wären, sähe die Situation anders aus.“ Ja, kann, hätte – Fakt ist jedoch, dass bei Corona von Seiten der deutschen Bundesregierung massive Fehler gemacht wurden Ob die Herrschaften im Raumschiff Berlin dazugelernt haben? Das darf man bezweifeln Milliardenschwere Masken-Käufe, die dann nicht gebraucht wurden. Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes in Deutschland. Und Kinder mit Masken stundenlang im Klassenraum sitzen zu lassen, sogar auf den Schulhöfen im Freien mussten sie Maske tragen, das waren gigantische Fehler. Aber wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen? Juristisch oder wenigstens politisch? Niemand. Oder den Gaststätten, denen man erst vorschrieb, was sie machen müssten, um öffnen zu dürfen. Und als die dann für viel Geld alle Auflagen erfüllt hatten, verordnete man einen Lockdown und legte unser Land komplett still. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die auf jeden Verschwörer-Zug aufspringen. Aber all die Fehlentscheidungen, all die Rechtsbrücke damals – da dürfen wir nicht einfach weitermachen. Und da muss ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag her, der öffentlich tagt, und wo knallhart die Fakten und Verantwortlichkeiten auf den Tisch kommen.