Das Landgericht Stuttgart hat offenbar vor, das Betrugsverfahren gegen den Initiator der „Querdenken“-Initiative, Michael Ballweg“ wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde dem Ansinnen der Vorsitzenden Richterin allerdings bisher nicht zugestimmt.
Gegen Ballweg wird seit Jahren wegen versuchten Betruges und der Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt. Konkret habe der Organisator von Massendemonstrationen gegen die damalige Corona-Politik der Bundesregierung 575.929,84 Euro aus dem Spendenaufkommen für „private Zwecke“ ausgegeben, etwa zwei Drittel der belegbaren Ausgaben der „Querdenken“-Initiative in Höhe von 843.111,68 Euro.
Ballweg hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder scharf zurückgewiesen. Der „Querdenken“-Chef saß wegen der Vorwürfe mehrere Monate in Untersuchungshaft und wurde erst im April 2023 freigelassen.
