Wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss diese Wahl wiederholt werden. Das entschied heute das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte die Stichwahl zwischen dem rechten kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu, der bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen versprach, und der konservativ-liberalen Elena Lasconi stattfinden sollen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, besonders über die bei Jugendlichgen beliebte App TikTok sei Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Der hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem EU- und NATO-Staat gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erzielt hatte.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt, 19,18 Prozent für Lasconi. Den Einzug in die Stichwahl verfehlte dagegen Marcel Ciolacu, der als amtierender Regierungschef ins Rennen gegangen war und auf Grundlage der Umfragen als klarer Favorit gegolten hatte. Ciolacus Sozialdemokratische Partei hat die rumänische Politik in den vergangenen 30 Jahren dominiert, ihre Regierungsjahre waren allerdings immer wieder von Korruptionsskandalen beeinträchtig worden.
Der Präsident der rumänischen Republik hat in erster Linie protokollarische Aufgaben. Er ist im Land aber eine moralische Autorität – und hat Einfluss auf die Außenpolitik. Außerdem kommt ihm eine Schlüsselrolle bei der Bildung neuer Regierungen zu.
