Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV), nachdem sie sich mit den Bürgermeistern der fünf größten Städte ihres Landes beraten hatte.
Zuvor hatten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgelehnte Asylbewerber die Unterbringung und Versorgung mit lebensnotwenigen Dingen des Alltags sichergestellt. Die Städte wollten so verhindern, dass Obdachlose in den Innenstädten „für Belästigung sorgen“. Inzwischen hat Amsterdam angekündigt, auf eigene städtische Kosten die Versorgung abgelehnter Asylbewerber zumindest noch im kommenden Jahr sicherzustellen.
Die niederländische Regierung hat bisher jährlich etwa 30 Millionen Euro für die übergangsweise Unterbringung abgelehnter Asylbewerber bis zur Abschiebung in deren Heimatländer aufgewendet.
In Deutschland hat in dieser Woche der FDP-Politiker Joachim Stamp ebenfalls die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
