Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Orban ab, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten: „Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.“ Und weiter: „Die Haltung, die die Europäische Union hat, in dieser Frage ist auch sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, wir unterstützen die Ukraine finanziell und (. . . ) mit Waffen, und das wird auch organisiert durch die Europäische Union.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, Orban habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. „Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form“, betonte er. Borrell erinnerte daran, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Besuch. „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten“, schrieb die Deutsche auf der Internetplattform X. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“ Gespräche mit dem russischen Präsidenten sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.
Ungarns Präsident äußerte sich inzwischen über X (Twitter). Er schrieb: „Vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen.“ Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, „können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.“
Putin sagte heute in Moskau, er betrachte Orban bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU: „Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind.“
