Rechtsruck in den Niederlanden: Die Ignoranten in Berlin schlafen weiter
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Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.
Nun will er regieren, kündigte Wilders gestern Abend an. Klar, was sonst? Aber das wird natürlich kein Selbstläufer, denn die etablierten Parteien wollen wie in anderen Ländern die lästige Konkurrenz von rechts nicht an die politischen und finanziellen Tröge heranlassen.
Hollands bisheriger Dauer-Regierungschef Mark Rutte, seit 13 Jahren im Amt, ist ein Christdemokrat. Seine Partei (VVD) verlor – mit der eloquenten Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz zehn Sitze und liegt nun auch hinter Wilders. Vor der Wahl hatte sie angekündigt, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen, in der auch Geert Wilders am Tisch sitzt. Aber – und da können die deutschen Christdemokraten etwas lernen – sie hat Koalitionsgespräche mit den Rechten nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Man darf doch die Realitäten nicht ignorieren
Auch nicht in Deutschland. DAS entscheidende Thema unserer Zeit in Deutschland, wie in den Staaten der Europäischen Union, ist die Massenzuwanderung, grösstenteils von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Es ist eine immense Kostenbelastung für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung, es ist ein gigantischer Betrug, denn jeder weiß, dass mindestens drei Viertel der ankommenden „jungen Männer“ nicht die geringste Aussicht haben, nach unseren Gesetzen, hier sein zu dürfen. Aber es ist ihnen vollkommen egal. Denn:
Sie wissen, dass eine Mehrheit der politischen Verantwortungsträger die Gesetze zu brechen bereit sind
Sie dulden die, die nicht duldbar sind. Die lassen 305 000 von deutschen Gerichten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber einfach hier wohnen, finanzieren ihre Unterkunft und ihre Handykosten mit unserem Geld, verbieten ihnen sogar zu arbeiten für den eigenen Lebensunterhalt, dulden die offene Missachtung unserer Gesetze und Traditionen.
Und regen sich dann auf, wenn immer mehr Menschen rechts wählen.
Ja, was denn sonst, wenn man als Bürger sieht, wie das eigene Land bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet wird? Was soll man denn dann tun? Olaf Scholz wählen oder die Grünen?
Und kommen Sie mir nicht mit der Union!
Über Jahrzehnte war die CDU meine politische Heimat. Ohne gross nachzudenken, ging ich Wahl um Wahl in die Stimmkabinen und kreuzte CDU an. Und dann kam Frau Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, die unserem Land und ihrer Partei Schaden zugefügt hat, wie niemand zuvor. Es war diese Frau, die 2015 die Grenzen öffnen liess für den ungeregelten Massenzuzug von inzwischen über zwei Millionen Menschen, jungen Männern, von denen viele nicht mit einem modernen Staat wie Deutschland kompatibel sind.
Jeder sieht das, jeder weiß das.
Und keiner ist in der Lage oder auch nur willens, diesen Irrsinn zu stoppen. Und statt Frau Merkel zur Verantwortung zu ziehen, sie vor Gericht zu stellen, holt man (Scholz) ihren Rat ein und behängt sie mit Orden und Auszeichnungen (Wüst, Söder).
Viele Publizisten wie ich selbst schreiben und reden seit Jahren gegen diesen Irrsinn an. Warnen, mahnen und appellieren und betteln die Union an, etwas zu tun, diesen Wahnsinn zu stoppen. Aber sie sind unfähig, arbeiten sich an der AfD ab.
Am Tag, als palästinensische Hass-Demonstrationen gegen Israel in deutschen Städten stattfanden, entblödete sich CDU-Ministerpräsident Wüst in NRW nicht, die AfD zur „größten Gefahr für unsere Demokratie“ zu erklären.
Und all die Warner und Mahner? Wir wurden einfach zu „Rechten“ erklärt, mit denen man nicht spricht, auf die man nicht hört. Hätten all die Klugscheisser in politischer Verantwortung das mal getan damals. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte Gorbatschow einst. Das gilt auch heute. In Italien, Schweden, Niederlanden und demnächst auch vor ihrer Haustür hier in Deutschland.
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Klaus Kelle, Chefredakteur