Im Juni sind die Wähler in den Staaten der Euopäischen Union (EU) wieder zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Brüssel regiert nach Meinung vieler Bürger schon jetzt zu sehr in den Lebensalltag der fast 500 Millionen Menschen hinein. Das neue Bündnis Deutschland tritt zum ersten Mal zur Wahl an. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten Lars Patrick Berg darüber.
Herr Berg, Korruption von Politikern im Deutschen Bundestag und im Europaparlament beherrscht seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wahr sind: Wird genug getan, um Einflussnahme von Unternehmen oder gar anderen Staaten auf Abgeordnete in Brüssel und damit das EU-Parlament insgesamt zu unterbinden?
Es geht weniger um die Widerstandsfähigkeit des Gesamtsystems. Die Politiker selbst müssen über jeden Vorwurf von Bestechlichkeit und Einflussnahme durch Dritte erhaben sein. Lobbyisten sind Teil der politischen Landschaft, und als Politiker müssen wir lernen, wie wir mit ihnen zusammenarbeiten können, ohne unsere Überzeugungen oder Ideale zu gefährden.
Eine wachsende Zahl von Bürgern in Deutschland und anderen europäischen Ländern bezweifelt die Sinnhaftigkeit der EU insgesamt. Warum sollen wir im Juni überhaupt zur Europawahl gehen und unsere Stimme abgeben?
Die EU ist eine Realität, ob man nun an sie glaubt oder nicht. Wir müssen daher die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zur Kenntnis nehmen und versuchen, sie von innen zu beeinflussen, da sie eine wichtige Rolle in unserem täglichen Leben spielen. Man verweist auf den Brexit, aber Nigel Farage hat fast 20 Jahre lang im Europäischen Parlament gesessen und die Politik beeinflusst, bevor er sein Ziel erreichen konnte.
Wie demokratisch ist das EU-Parlament, wie ist es die Kommission? Frau von der Leyen von der CDU hat sich nicht der Wahl als Kandidatin der EVP gestellt und wird dann plötzlich durch Mauscheleien zwischen Berlin und Paris Kommissionspräsidentin. Da schüttelt man doch nur doch den Kopf als Wahlbürger…
Es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit des Europäischen Parlaments, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Das derzeitige Machtgleichgewicht ist bei weitem nicht perfekt, aber es bewegt sich langsam in die richtige Richtung. Was den Kommissionspräsidenten anbelangt, so unterstreicht dies meiner Meinung nach nur, dass es in der Politik darum geht, Abmachungen zu treffen und Chancen zu ergreifen. Vielleicht ist es auch ein Versäumnis derjenigen, die als Favoriten gelten, sich nicht ehrlich und unbequem genug mit den politischen Entscheidern auseinanderzusetzen.
Die Idee einer europäischen Gemeinschaft, die in entscheidenden Feldern wie Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung mit einer starken Stimme spricht – das ergibt Sinn. Offene Binnengrenzen bei gleichzeitig geschlossenen Außengrenzen ist auch eine gute Sache. Aber die EU greift immer dreister in die persönlichen Belange der Bürger der Mitgliedstaaten ein, setzt bei Familie, Lebensschutz, GenderGaga ideologische Pflöcke. Ist das jemals aufzuhalten oder sogar zurückzudrehen?
Vieles hängt von den Mitgliedsstaaten und deren Regierungen ab. Die Europäische Kommission wird immer versuchen, ihren Einfluss auf alle Bereiche des Lebens auszudehnen. Es liegt an den Mitgliedsstaaten und ihren gewählten Vertretern, sich dagegen zu wehren. Es liegt auch an den Wählern der Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, dass sie Vertreter haben, die diese Ansicht widerspiegeln. Leider haben wir eine deutsche Regierung, die ideologisch sehr stark auf Brüssel abgestimmt ist.
Im Juni ist Europawahl – um was geht es, was müssen besonders bürgerlich Konservative im Augen behalten bei ihrer Stimmabgabe?
Bei den Wahlen geht es im Grunde darum, ob wir von Brüssel oder Berlin regiert werden wollen. Wollen wir weiterhin unkontrollierte Migration, eine unhaltbare Wirtschaftspolitik, überbordende Bürokratie und den Abbau der nationalen Souveränität?
Das Interview führte Klaus Kelle.
