Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

„Jetzt sind sie nun mal da“: Was Merkels Wort praktisch für 14-jährige Ehefrauen bedeutet

Geschrieben von Klaus Kelle am März 29, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage minderjähriger Ehepartner, deren Ehe im Ausland oder nach ausländischem Recht auch hier vor einem „Scharia-Gericht“ geschlossen wurde, was nach deutschen Gesetzen nicht möglich ist. Aber „jetzt sind sie nun mal da“, sagte einst die Bundeskanzlerin Merkel, und wir, in diesem Fall Gerichte, müssen sich damit beschäftigen. Als die große Flüchtlings- und Migrationswelle im Herbst 2015 von eben dieser Frau Merkel durch Grenzöffnung für 1,6 Millionen...

Die AfD gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Was kümmert das Frau Merkel jetzt?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 16, 2022. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt Wie erwartet. Zu eindeutig war der politische Regelverstoß der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bei einer Pressekonferenz in Pretoria (Südafrika) die Wahl des Liberalen als „unverzeihlich“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Weil Kemmerich eben auch mit den Stimmen der AfD in einer geheimen Wahl gewählt worden war. Merkels Aufforderung an das politische Establishment in...

Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie

Geschrieben von Klaus Kelle am März 23, 2022. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es muss sichergestellt werden, dass diese Wahl korrekt verläuft. Aber gewählt ist jeder Kandidat eben erst dann, wenn er eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Und wenn die gewählten Abgeordneten unserer...

Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik

Geschrieben von Christian Kott am Juli 13, 2021. Veröffentlicht in Politik.

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung der Vizepräsidentin Doris König zum Abendessen am 30. Juni im Bundeskanzleramt eingeladen waren. Der Besuch – so heißt es da – setze „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Schlimm genug, denn die Richter, die über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen der Bundesregierung zu befinden haben, haben unabhängig davon, ob gerade ein konkretes Verfahren anhängig ist oder nicht am...

Das allerletzte Bollwerk unserer Gesellschaft: Die deutschen Gerichte machen einen guten Job

Geschrieben von Christian Kott am April 15, 2021. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich noch an die Grundzüge des Gemeinschaftskundeunterrichts der 8. Klasse erinnern konnte, als die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dran war. Die...

Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 21, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so. Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Anliegen betreiben und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, nötigt mir Respekt ab. Ist es also diskriminierend, wenn der Vorstoß nach Einführung einer...