Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Frauke Brosius-Gersdorf gibt auf – „Zerrbild einer linken Aktivistin“

Geschrieben von Klaus Kelle am August 7, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die umstrittene SPD-Kandidatin für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht gibt auf. Sie stehe nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung, teilte Frauke Brosius-Gersdorf gegenüber Journalisten mit. Die Potsdamer Hochschulprofessorin begründet das mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihre Wahl ausschließe. Sie wolle Schaden von der Dmokratie und ihren Institutionen abwenden, der durch „einen anhaltenden Streit drohen könnte“, bekräftigte die Juristin. Erneut kritisierte Brosius-Gersdorf eine „Diffamierung ihrer inhaltlichen Positionen“....

Zweite Runde in der Causa Brosius-Gersdorf – CDU und CSU dürfen nicht umfallen!

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 26, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Nach jahrzehntelangem erbitterten Streits um eine weitgehend akzeptable gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland, haben sich die einst großen Parteien irgendwann auf einen Kompromiss geeinigt. „Akzeptabel“ ist dabei ein Wort, dass mir persönlich nur schwer aus der Feder fließt, denn dass in einer Gesellschaft, die sich selbst für gut und humanistisch hält, Kinder (auch) zur Verfügungsmasse für Lebensplanung oder Selbstverwirklichung werden, ist für mich vollkommen inakzeptabel. Für viele andere Menschen leider nicht. Immerhin konnte man...

Die andere Aktivistin: Ist Ann-Katrin Kaufhold fürs Bundesverfassungsgericht noch gefährlicher?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 17, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der...

Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 14, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an. In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von...

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren. Mehrheiten organisieren, darauf kommt es...

Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier. Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für ein Bundesland mit etwa 680.000 Einwohnern. Mit einer Landesregierung, Ministerien, mit einem Verfassungsschutz, einer Landesbank. Warum? München ist eine Stadt in Bayern und hat mehr als doppelt so viele...

Gegen Rechts scheint jedes Mittel erlaubt

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Konkret: Sie will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Und die Union? Na klar, ist auch dafür. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein...

Demokratie funktioniert anders, Herr Habeck!

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 6, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, das ist schon eine Riesenklatsche, die sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern in Karlsruhe eingefagen hat. Unter Aushebelung aller parlamentarischer Geflogenheiten wollte die Ampel-Regierung noch schnell das umstrittene Heizungsgesetz durchpeitschen – in Rekordzeit. Und das verhinderten die Richter des Bundesverfassungsgerichts GESTERN. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag eingebracht und begründet, dass die Abgeoprdneten des Bundestages nur wenige Tage Zeit hätten, das Gesetz zu prüfen und zu diskutieren, das einen...

Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungs-Irrsinn

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 6, 2023. Veröffentlicht in Innen, Politik.

KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.