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Schlagwort: Koalitionsbruch

Brandenburg am Scheideweg: Bringt Woidke auf der Suche nach Stabilität die CDU zurück ins Spiel?

Es war ein politisches Wagnis, das bundesweit kritisch beobachtet wurde: Die bundesweit erste Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch was als pragmatische Lösung nach den schwierigen Landtagswahlen begann, endete heute als politischer Trümmerhaufen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition beendet und das Land Brandenburg steht nun vor einer Zäsur – Minderheitsregierung oder ins Bett mit der zuletzt bei der Landtagswahl schwachbrüstigen CDU. Der Bruch heute kam nicht überraschend Seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte war die strukturelle...

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Koalition kaputt: Frau Merkel, schmeißen Sie die SPD-Minister raus!

von KLAUS KELLE In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute Vormittag mit Hochdruck gearbeitet. Kalt erwischt fühlt man sich vom Koalitionspartner SPD. Offenbar aus rein wahltaktischen Überlegungen will man am Freitag die sogenannte Homo-„Ehe“ durchs Hohe Haus peitschen – zusammen mit den Stimmen von Grünen und SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und gegen den eigenen Koalitionspartner CDU/CSU. Das ist ein Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte, zumal es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Wochen sind. Wenn die Bundeskanzlerin demonstrieren wolle, dass...

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