Kleinparteien müssen Unterschriften sammeln, sagt Karlsruhe
Trotz der vorgezogenen Neuwahl zum Deutschen Bundestag müssen kleine Parteien die gewohnten Hürden zur Wahlzulassung erfüllen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)
Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften sammeln....