Wenn Politik zur reinen Machttaktik verkommt

von KLAUS KELLE

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und  damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede Koalition wieder möglich.

Allerdings ist es genau diese Strategie völliger Prinzipienlosigkeit, die zunehmend Wähler abschreckt und Politiker (neben Journalisten) beharrlich auf den letzten Plätzen im Ansehen der Bevölkerung zementiert.

Und da möchte ich mal Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, mit seiner Einschätzung zitieren. Im Berliner Tagesspiegel sagte er: «Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.»