Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist undemokratisch

Liebe Leserinnen und Leser,

83 gegen 579 Stimmen – und wieder ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter gescheitert, Vizepräsident des Hohen Hauses zu werden: Stephan Protschka.

Seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag ist die AfD die einzige Fraktion, der man die Rechte, die jede Fraktion selbstverständlich genießt, vorenthält. Warum? Weil die Mehrheit es kann. Selbst der Versuch der AfD, sich den Posten vor dem Bundesverfassungsgericht verschaffen zu lassen, scheiterte.

So wie man der Partei die ihr nach den Regeln des Bundestages zustehenden Ausschussvorsitze vorenthält. Und die ihr zustehende staatliche Förderung für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird man wohl auch gerichtlich erstreiten müssen, damit dann in zwei, drei Jahren das ihnen zustehende Geld fließt, das alle anderen – auch die Stiftung der früheren SED – anstandslos ausgezahlt bekommen.

Es ist einfach nicht richtig, wenn man einen unliebsamen Konkurrenten mir dem Zynismus der Mächtigen seine Rechte verweigert. Man muss wirklich kein AfD-Sympathisant sein, um zu wissen, dass die Bürger das genau als das verstehen, was es ist. Als das Außerkraftsetzen parlamentarischer und demokratischer Rechte für eine Partei, die man nicht mag und loswerden will.

Und Demokratie war immer die überlegene Gesellschaftsform, weil Fairness auch und gerade gegenüber Minderheiten gelten sollte. Es ist eine Schande, wie sich die Etablierten im Bundestag gegenüber der AfD verhalten.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle