Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen.
Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf 24,3 Prozent.
Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa nach Bekanntwerden des Ergebnisses im Onlinedienst X.
Und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte Sandu die weitere deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. „Die Menschen in Moldau haben sich gestern für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Aussicht auf eine gute Zukunft für ihr Land entschieden“, sagte Wadephul. Diese Entscheidung zeige, welche Kraft die Vision Europa, die Vision EU, weiter auf die Menschen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, kein Versuch Russlands, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen der Moldauer brechen können. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt seines Weges unterstützen.
Putins Mann in Moldau, Igor Dodon, rief seine Anhänger in der Nacht zu Montag bereits zu Protesten auf und behauptete, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Wirklichkeit ist: die Menschen überall in Osteuropa wollen weg vom russischen Einfluss – große Mehrheiten in Belarus, der Ukraine, Georgien und Moldau haben das in demokratischen Abstimmungen bewiesen. Wo dieser Prozess aufgehalten wurde, war es nur durch nackte Gewalt möglich.
Die frühere Sowjetrepublik Moldau ist ein strategisches Ziel Putins im Kampf, den Einfluss des freien Westeuropas zurückzudrängen oder wenigstens zu stoppen. Moskau nutzt dazu vermeintliche oder tatsächliche Spannungen im Land zwischen rumänisch- und russischsprachigen Bewohnern, zwischen EU-Anhängern und Russenfreunden, zwischen der europafreundlichen Hauptstadt und der Provinz, wo man noch stark an Mütterchen Russland hängt.
Seit über 30 Jahren halten russische Soldaten den östlichen Teil Moldaus, Transnistrien, besetzt, das durchaus ein Touristenmagnet ist, tatsächlich aber eher wie ein Sowjet-Museum wirkt.
