Flugzeuge und Busse mit Migranten in die Hochburgen der Machtelite

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin sicher, nahezu jeder von Ihnen ist bereit, Menschen in Not zu helfen ohne zu zögern. Ein paar Meter entfernt stürzt jemand mit seinem Fahrrad, Sie eilen hin, helfen ihm auf und erkundigen sich, ob er einen Arzt braucht, den Sie sofort organisieren würden.

Und natürlich helfen wir auch Flüchtlingen, wenn sie sich erkennbar aus einer Notlage oder tödlicher Gefahr nach Deutschland durchgeschlagen haben. Menschen aus einem Krieg, Menschen aus bitterer Nor, bedroht von Hunger und Armut. Doch da fängt es dann schon an, denn Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt leiden unter Hunger und Krankheiten. Kinder spielen auf Müllhalden. Wir würden ihnen gerne auch helfen, aber selbst ein reiches Land wie Deutschland kann das unmöglich leisten.

Das gab es ja auch diese These 2015/2016 bei Merkels Flüchtlingswelle. 1,5 Millionen Menschen, gleichmäßig verteilt auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft – das ist möglich, wenn man will. Aber nur Deutschland, Österreich und Schweden wollten. Ich weiß noch, dass sich die Grande Nation, Frankreich, damals irgendwann bereit erklärte, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. 20.000 in ganz Frankreich…

Viele Menschen leben in schrecklichen Verhältnissen auf diesem Planeten, aber die können wir nicht alle aufnehmen, unterbringen, versorgen. Schon gar nicht die, die nicht arbeiten wollen, sondern kostenfrei hier leben. Und schon gar nicht die, die hier Gewalttaten begehen, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Morde oder in dunklen Kellern Bombengürtel basteln für den Dschihad. Oder die, denen Richter bescheinigt haben, dass sie in unserem Land nicht werden bleiben können. Was sind so ein Asylverfahren und ein Richterspruch eigentlich noch wert in Deutschland?

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte mal, dass eine Gesellschaft in ernste Schwierigkeiten gerät, wenn sie mehr als fünf Prozent Ausländeranteil zulasse. Und der unvergessene Peter Scholl-Latour stellte richtiger Weise fest: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ So ist es, und bevor sich einige aufregen: Natürlich gibt es viele andere Beispiele, wo das mit der Integration klappt und wo Zuwanderer einen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Wer wollte das bestreiten?

Aber die Probleme sind enorm in den Ländern, wo Wohlstand und Sicherheit herrschen, weil sie gleichzeitig zum Ziel der Träume für die Armen in aller Welt werden.

Wir Europäer sind beliebt, Deutschland besonders, weil man hier Geld verteilt ohne eine ernste Gegenleistung von den Neubürgern zu verlangen. Nicht einmal Gesetzestreue.

Und natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika, die vor vielen Jahren eine restriktive Einwanderungspolitik begonnen haben. Da kommt man nicht einfach so rein, da will man wissen, wer du bist, was du arbeitest, und wie du gedenkst, deinen Lebensunterhalt sicher finanzieren zu können. Ganz normal, oder? Aber auch in den USA gibt es Illegale, hauptsächlich über die mexikanische Grenze. Und weil die Regierung Biden – anders als Trump – erkennbar nichts unternimmt, um das zu ändern, haben sich jetzt republikanische Politiker etwas einfallen lassen.

Auf der Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts, die als nobler Ferienort bekannt ist, kamen am Mittwoch (Ortszeit) überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen.

Im Frühjahr hatten Abbott und sein republikanischer Amtskollege aus Arizona, Doug Ducey, damit begonnen, aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Joe Biden Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen. Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migranten an. Die demokratische Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, rief angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand aus, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

Am Donnerstag wählte Abbott einen besonderen Ort, um Migranten aus seinem Bundesstaat in Washington abzusetzen: die unmittelbare Nachbarschaft des offiziellen Wohnsitzes der US-Vizepräsidentin, die es zur Aufgabe bekommen hat, Fluchtursachen zu bekämpfen und illegale Migration so einzudämmen. Harris leugne die Krise und behaupte, die US-Grenze sei sicher, schrieb Abbott am Donnerstag auf Twitter: «Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, um die Regierung Biden aufzufordern, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern.»

Eine gute Aktion der Republikaner, finde ich. Das Weiße Haus allerdings ist „not amused“ und verurteilte die Aktionen der republikanischen Gouverneure mit scharfen Worten. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre nannte ihr Vorgehen «schändlich», «rücksichtslos» und «schlicht falsch». Es handele sich um einen kalten, vorsätzlichen politischen Stunt. Und: «Es ist grausam.»

Vor allen Dingen ist es aber die Folge einer falschen Politik der offenen Grenzen und der Umgestaltung einer Gesellschaft, ohne die Bevölkerung, die Kosten und viele Nachteile tragen müssen, überhaupt vorher gefragt zu haben.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle