Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler.
Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für seine Politik organisieren.
Die 1000-Euro-Pläne sollten eigentlich ein wichtiger Teil eines Entlastungspaketes der Bundesregierung für die Deutschen sein. Und jetzt wird es wieder nichts – zumindest vorerst.
Wie lange soll das noch so weitergehen?
Der Gesetzentwurf sollte die Basis dafür bilden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Grund ist Trumps Iran-Feldzug, der unserer Wirtschaft massiv durch explodierende Energiepreise schadet. Dafür kann Merz nichts.
Aber als ich eben von der Entscheidung des Bundesrates hörte, fiel mir spontan die Konrad-Adenauer-Stiftung ein, also die parteinahe Denkfabrik der CDU.
Die hat im Dezember eine neue Leitung gewählt
Der Bundeskanzler und CDU-Chef unterstützte den Vize-Fraktionschef Günter Krings als neuen Vorsitzenden der KAS. Doch die Mitgliederversammlung wählte im Dezember mit 28 gegen 21 Stimmen die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Klatsche nicht für Krings, sondern für Merz.
Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in der traditionsreichen CDU los ist, die mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl Deutschland in den vergangenen 77 Jahren mehr geprägt hat als jede andere politische Kraft. Marktwirtschaftlich orientiert mit fundiertem sozialen Gewissen und Westbindung, das alles noch auf christlicher Wertebasis – unser Land und seine Bürger haben enorm davon profitiert, dass sie der Union immer wieder das Vertrauen geschenkt und sie in die Verantwortung gewählt haben.
Doch seit Jahren ist der Wurm drin
Und selbst als gutmeinender Mensch, der weiß, dass da, wo etwas gemacht wird, auch Fehler passieren, ist diese Stümperei, die sich vor unser aller Augen entfaltet, kaum noch zu ertragen.
Ja, begonnen hat das Elend mit Frau Merkel, die die CDU inhaltlich wie personell komplett entkernt hat. Aber die Frau ist wenigstens funktional weg. Und wenn es nach mir ginge, gehörte die Ex-Bundeskanzlerin wegen der unverantwortlichen Massenmigration und den Schäden für unser Land vor ein Gericht gestellt und verurteilt. Aber diese Dame wird ja bis heute noch in einigen Teilen ihrer Partei frenetisch beklatscht, und Ministerpräsidenten wie Wüst und Söder hingen ihr Orden um.
Aber heute ist nicht Merkel, heute ist Merz
Ich habe ihn gewählt vergangenes Jahr, mit Bauchgrimmen und geballter Faust in der Tasche.
Was denn auch sonst? Die linkswoke FDP? Die Putin-besoffene AfD? Die bedeutungslose WerteUnion? Nein, ich habe CDU gewählt, weil nichts anderes da war für einen aus der alten Union, einen, der vor vielen Jahren zu den Treuesten der Treuen gehörte.
Aber was Friedrich Merz seit seiner Wahl zum Regierungschef abliefert, das ist unterirdisch und auch nicht mehr schönzusaufen.
Klar, ich finde, dass es mutig war, 2024 einmal zusammen mit der AfD abstimmen zu lassen.
Und ich finde, dass Merz international vieles richtig gemacht hat in den vergangenen Monaten. Klare Einbindung Deutschlands in den Westen, Führungsrolle in Europa ein Stück weit zurückerobert, standhaft bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem wirklich heldenhaften Verteidigungskampf gegen Russland. Und dann noch um ein gutes Verhältnis mit dem US-Präsidenten bemüht, aber gleichzeitig den übermächtigen Amerikanern auch mal widerstehen. Ja, das hat mir gefallen.
Doch die Stümperei im Innern, sich vom SPD-Koalitionspartner wie ein Tanzbär in der Manege herumführen zu lassen, wichtige Reformen immer wieder aufzuschieben und dann, wenn mal „einfach machen!“ versucht wird, wie Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder proklamiert, dann so jämmerlich zu scheitern wie heute Morgen – es reicht wirklich.
Die AfD kommt abends vor Lachen nicht mehr in den Schlaf
Weil sie, ohne Substanzielles tun zu müssen, kaum fassen kann, wie ihre Umfragewerte steigen und steigen. Und tatsächlich ist es möglich, dass die AfD im Herbst erstmals die Verantwortung in einem ostdeutschen Bundesland übernimmt. Nicht, weil sie so überzeugend dasteht, sondern weil die Leute wütend sind auf die politische Führungselite in Berlin.
Ja, wer soll es denn dann machen, fragen Sie nun vielleicht? Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht
Aber ich weiß, dass es jeden Tag für unser Land und seine Bürger nur schlimmer wird, wenn nicht die Reißleine gezogen wird.
Bei der aktuellen Parteienkoalition sehe ich überhaupt keine Alternative zu einer unionsgeführten Minderheitsregierung.
Das ist mühsam, das erfordert tägliche Überzeugungsarbeit, intensive Hintergrundrunden und politische Tauschgeschäfte im Hinterzimmer. Aber Neuwahlen? Das will außer der AfD, die vor Kraft kaum laufen kann, niemand.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat Friedrich Merz vergangene Woche gesagt: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“
Da hat er recht, aber seit Monaten arbeitet er jeden Tag auf genau dieses Ziel hin …
