In Hamburg bahnt sich der nächste Antisemitismusskandal in der Kulturszene an: Am Donnerstag soll die, nach Meinung des Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel, „ausgewiesene Antisemitin“ Zamzam Ibrahim, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der „Kulturfabrik Kampnagel“ die Eröffnungsrede halten. Die britisch-somalische Ibrahim ist als Verfechterin der Ideen der antiisraelischen und antisemitischen „BDS“-Bewegung bekannt. Erst 2022 hatten judenverachtende Exponate zu einem Antisemitismus-Eklat bei der documenta Kassel geführt. Damals wie heute sind die Veranstalter von öffentlichen...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Partei „Die Heimat“, bis Juni 2023 als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bekannt, für die kommenden sechs Jahre die Parteifinanzierung aus dem Staatshaushalt nach § 18 Parteiengesetz (PartG) gestrichen. Seit 2017 gilt, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden können. In ihrem heute...

Der Bodensee-Airport Friedrichshafen ist derzeit Ziel von mehr als 160 Landwirten mit etwa 80 Traktoren, Fuhrunternehmern mit 25 Lkw und einigen Privat-Kfz. Sie wollen den Teilnehmern am sogenannten Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) einen aufklärenden Empfang bereiten und ihnen mitteilen, was sie von den Plänen der „Leader“ der globalen Politik und Wirtschaft halten. Viele Bauern sehen hinter den übermäßig beschränkenden Eingriffen in ihre Arbeit auch den Einfluss der Treffen unter der Leitung von Klaus Schwab. Schwab ist der Initiator der schon lange schwer umstrittenen Treffen des WEF...