Innen Archive

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten. Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jah…

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemü…

„Das bleibt alles so, wie es ist“ könnte man sagen. Die Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der FDP in der „Ampelkoalition“ ist beendet, der Schrecken aller Dienstwagenfahrer in der Koalition ging denkbar glimpflich aus. Etwa 26.000 aller rund 72.000 FDP-Mitglieder nahmen an der Befragung teil, von denen sprachen sich wiederum 52,24 Prozent für den Verbleib der FDP in der Regierung aus – oder: 13.582 Menschen haben dafür votiert, dass der Christian und der Marco weiterhin auf den angenehmen Bänken der Regierungsfraktion verbleiben dürfen. Noch anders: 13.582 Leute haben eine Neuwahl verh…

Was bringt uns allen das Jahr 2024? Den Aufstand und gleichzeitig den Sturz dieser Bundesregierung, hoffen manche Zeitgenossen mit Blick auf den 8. Oktober und die Bauernproteste, denen sich politische Gruppen anschließen wollen in der Hoffnung, selbst Relevanz für die Geschicke dieses Landes zu erringen. Von Generalstreik wird da phantasiert, keine Bahn fährt mehr, kein Flugzeug hebt ab, die Supermärkte bleiben geschlossen. Abenteuerlich, was ich da seit Tagen zu lesen bekomme. Andere setzen auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und das vom Wahlvolk zu erzwingende  Niederreißen de…

Schöne Menschen haben es im Leben leichter. Mehrere Studien, beispielsweise die des „Spektrum der Wissenschaft“, belegen dies. Schöne Menschen werden bevorzugt bedient, haben mehr Freunde, mehr soziale Kontakte. Dabei spielt der Kulturkreis vom Grunde her gar keine Rolle:

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor „einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ gewarnt. Und das ist sein gutes Recht. Wir alle haben während der Zeit der Corona-Pandemie und der offenbar deutlich überzogenen staatlichen Maßnahmen erlebt und gesehen, wie schnell das auch heute noch möglich ist, ein Volk mehrheitlich in den Griff, oder sagen wir, unter Kontrolle zu bekommen. Und wenn Sie an die Sängerin Nena denken, die letztens mit Helene Fischer im Fernsehen auftrat und damit einen Shitstorm im Netz erntete, obwohl sie damals mit ihrer Kritik absolut recht ha…

Schon vor einigen Jahren machte Wolfgang Schäuble gegenüber einem langjährigen Gesprächspartner eine Bemerkung, die diesen aufhorchen ließ. Fast beiläufig sagte der damalige Bundestagspräsident: „Ich bin ja auch nicht gesund.“

In Düsseldorf leitet der Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz den größten Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD. Vincentz gilt als Realpolitiker, nichts an ihm ist radikal, er hatte  eine auskömmliche bürgerliche Existenz und ist nicht auf Politik und ein Mandat angewiesen.

Vom vergangenen Bundesparteitag von „DIE LINKE“ ist unlängst ein Mitschnitt aufgetaucht, der hohe Wellen schlägt: Der baden-württembergische Funktionär Reinhard Neudorfer rühmte sich in einer Rede kriminellen Verhaltens. Er kooperiere mit der linksradikalen Antifa, welche immer, wenn die AfD einen Stammtisch abhalten wolle, „rechtzeitig“ vor Ort sei, um „freundlich“ mit dem fraglichen Gastwirt zu sprechen und ihn zu einer Ausladung der AfD zu bewegen. Weigere sich der Wirt, so Neudorfer, erfolge eine „nicht mehr so freundliche“ Ansprache. Für den Fall, dass auch das nicht helfe, hatte Neudorf…