Das bürgerlich-konservative BÜNDNIS DEUTSCHLAND bereitet sich derzeit auf die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor. Wir fragten den Bundesvorsitzenden Steffen Große, wie der Status ist und was ihm Hoffnung auf Wahlerfolge macht.
Das BÜNDNIS DEUTSCHLAND baut derzeit ohne Getöse seine Strukturen auf und aus. Gestern wurde die Landesliste zur Thüringen-Wahl im September aufgestellt. Was erwarten Sie und Ihre Parteifreunde da, was ist Ihr realistisches Ziel?
Die Wahlen in Ostdeutschland sind immer speziell, weil die Parteienbindung geringer ist. Die Ampelparteien in Berlin – SPD, Grüne, FDP – versagen durch die Bank weg. Das werden die Thüringer Landesverbände zu spüren bekommen. Auch die CDU trifft mit ihren Aussagen nicht die Sorgen der Bürger. Die Beliebtheit vom linken MP Ramelow ist im Keller. Er hat auch zur Pandemie keine gute Figur gemacht. Es scheint, er versucht wieder mit allen Tricks an der Macht zu bleiben. Hinzu kommt die aktuelle Wirkung von BSW, welches die linken Parteien massiv drückt, vielleicht in Sachsen sogar unter die Fünf-Prozent-Marke. 2024 können die neuen kleinen Parteien wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Zünglein an der Waage sein. Eine neue politische Kraft in den Niederlanden hat gezeigt, wie man binnen drei Monaten durchstarten kann. Die Unzufriedenheit mit den alten Parteien ist riesengroß. BÜNDIS DEUTSCHLAND macht ein Angebot, wonach sich viele Wähler sehnen.
Auf Platz 1 Ihrer Liste haben Sie eine spannende Kandidatin mit Steffi Brönner. Die hat eine AfD-Vergangenheit, war sogar Stellvertreterin von Björn Höcke. Dann wollte sie seinen rechtsnationalen Kurs nicht mehr mitmachen und ist raus aus der AfD. Hoffen Sie auf Stimmen gemäßigter Konservativer im Freistaat, die bisher aus Verzweiflung nichts anderes als AfD wählen konnten?
Unsere Premiumgegner sind die Grünen und Linken. Sie schaden unserem Land am meisten. Unfassbar, dass die CDU in Thüringen rückgratlos diese Parteien in den letzten Jahren gestützt hat. Mit Steffi Brönner fordern wir Björn Höcke persönlich heraus, nicht die AfD. Wir setzen auf kommunalpolitische Erfahrung und ökonomischen Sachverstand. Unsere Landesliste ist voller erfahrener Leute aus der Kommunal- und Landespolitik, Ex-Oberbürgermeister, Ex-Landrat, Ex-CDU-Landtagsabgeordneter. Wir wollen auch im Parlament Protest mit Vernunft und keine rechtsnationalen Spinner.
Im September ist Landtagswahl, was sind die drei wichtigsten landespolitischen Ziele Ihrer Partei in Thüringen?
Wir wollen im Bund und in den Ländern die aufgeblähten Verwaltungsapparate zurückbauen. Deutlich weniger Ausgaben sind die Voraussetzung dafür, dass man den Bürgern tatsächlich wieder etwas zurückgeben kann, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Bildung und Kultur sind den Thüringern besonders wichtig. Die Aufforstung des geschundenen Thüringer Waldes und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen auch. Bürger und Unternehmen benötigen kostengünstigere Energie. Mehr Windräder braucht man dafür nicht. BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Bürokratie tatsächlich und wirksam abbauen, indem man Gesetze und Rechtsvorschriften befristet, auf Wirksamkeit prüft und nur gute verlängert. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden – eine Pflicht zum Entrümpeln. Wir freuen uns, dass die CSU unsere Idee übernommen hat. Das adelt uns. Wir können das gern gemeinsam anpacken.
Im Herbst gab es in den bürgerlich-konservativen und libertären Milieus in ganz Deutschland eine spürbare Aufbruchsstimmung. Endlich wollten alle an einem Strang ziehen – das BÜNDNIS DEUTSCHLAND, die WerteUnion, viele Menschen, die in der Atlas-Initiative oder bei der Schwarmintelligenz dabei sind. Heute haben sich viele schon wieder zurückgezogen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND und WerteUnion wollen gegeneinander antreten bei den Landtagswahlen. Ist das nicht alles irre, was hier passiert?
Ja, und Viele verstehen das nicht. Ich gehöre dazu. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat grundsolide Strukturen aufgebaut, ist dadurch breit aufgestellt und hängt nicht von einer einzelnen Person ab. Aber alles hat seine Zeit und Manche wollen sich halt immer erst eine blutige Nase holen. Schade. BÜNDNIS DEUTSCHLAND braucht bei zahlreichen Wahlen keine Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wir sind durch den Wahlerfolg in Bremen privilegiert. Konservative Kräfte könnten ihre Kräfte im Sinne unseres Landes besser gemeinsam einsetzen.
Haben Sie genug Wahlkämpfer und Geld für die drei Kampagnen in diesem Jahr in Ostdeutschland und dann ja auch noch die Europawahl im Juni, wo BD auch auf dem Zettel steht?
Zur Bundestagswahl – auch wenn sie vorzeitig kommt – sind wir durch unsere vom Bundeswahlausschuss bestätigte Privilegierung sofort startbereit. Wir sind ein „attraktives Investment“ könnte man sagen. Unsere Finanzierung steht. Zur Europawahl haben wir mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt, obwohl wir es durch unsere Privilegierung gar nicht gebraucht hätten. Aber das zeigt, wir sind kampagnenfähig und ziehen die Unterstützung dort zusammen, wo wir sie benötigen.
Eigentlich sollte es wohl geheim bleiben, seit gestern ist es auf dem offenen Markt: Das BÜNDNIS DEUTSCHLAND strebt spätestens zur Bundestagswahl eine Fusion mit der Klein-Partei „Wir Bürger“ an, ehemals eine Ausgründung aus der AfD mit Bernd Lucke an der Spitze, heute bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl holten sie unter dem Namen LKR gerade mal 11.000 Stimmen = 0,0%. Was bringt Ihnen sowas?
Wir unterstreichen damit einen Teil unseres Markenkerns. Wir wollen neue Bündnisse schmieden. Wer Rot-Grüne Politik beenden will, muss den Mut haben über alle Egoismen hinweg zusammenzukommen. Das wünschen sich viele Bürger, die die Zersplitterung der bürgerlichen Opposition satthaben.
Haben Sie sich vor den Fusionsgesprächen genauer mit Ihrem Partner beschäftigt. Es gehen viele wilde Geschichten über Geldtransaktionen herum, der Vorsitzende dort sieht sich einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel (Az. 49 Cs 545 Js 10826/21) ausgesetzt. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für jeden, aber nochmal: Was bringt das einer bürgerlichen Rechtsstaatspartei wie dem BÜNDNIS DEUTSCHLAND?
Es geht uns um die Sache und nicht um einzelne Personen. Aber wir haben das natürlich auf dem Schirm und werden es zeitnah und sachgerecht klären. Darüber hinaus gilt aber: Verhandlungen können auch scheitern. Ich erhebe aber den Anspruch, alles zu versuchen, mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND unser Land wieder in die bürgerliche Mitte zurückzuführen. Meine Partei hat eine weiße Weste und die wollen wir natürlich behalten. Kann man übrigens sogar in unserem Shop kaufen.
